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Scheingericht in Tschetschenien verurteilt Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft

Bereitgestellt von am Wednesday, 9 July 2014.    363 views 1 Kommentar
Scheingericht in Tschetschenien verurteilt Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft

Rechtsanwalt Petr Zaikin berichtet, dass ein Scheingericht der Stadt Urus-Martan im von Russland besetzten Tschetschenien den Pr├Ąsidenten der Versammlung der kaukasischen Nationen Ruslan Kutaev am 7. Juli 2014 zu vier Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt hat, aufgrund einer Klage bez├╝glich des illegalen Besitzes von Drogen, die laut Menschenrechtsaktivisten offensichtlich gef├Ąlscht ist. Das Gericht hat Kutaev f├╝r einen Zeitraum von einem weiteren Jahr verboten, an ├Âffentlichen Veranstaltungen und Aktivit├Ąten teilzunehmen.

Nur wenige Tage vor seiner Festnahme am 20. Februar 2014 hatte Ruslan Kutaev eine wissenschaftliche Konferenz in Grosny einberufen mit dem Namen “Deportation des tschetschenischen Volkes. Was war es und kann man es vergessen?” zum 70. Jahrestag der Deportation des gesamten tschetschenischen und inguschischen Volkes nach Kasachstan und Zentralasien – auf Anordnung vom damaligen Sowjetf├╝hrer Josef Stalin. Anl├Ąsslich dieser Konferenz hatte Kutaev den Zorn des Pro-Kreml-F├╝hrers Ramsan Kadyrow auf sich gezogen. Kutaev kritisierte eine Verordnung, die dieser vor 2 Jahren erlie├č und welche besagte, dass der Gedenktag der Deportation fortan nicht am eigentlichen Tag (23. Februar), sondern Anfang Mai zeitgleich mit dem Todestag seines Vaters Achmad Kadyrow stattfinden solle, der 2004 bei einem Bombenangriff ums Leben kam.

Laut der Marionetten-Staatsanwaltschaft wurde der 56 Jahre alte Ruslan Kutaev am 20. Februar 2014 auf einer Stra├če in der Stadt Gekhi im Bezirk Urus-Martan (s├╝dwestlich von Grosny) festgenommen, weil er sich “seltsam” verhielt. Bei einer Durchsuchung seiner Person fanden sie angeblich 3 Gramm Heroin. Kutaev und andere Zeugen sagen jedoch aus, dass er in der Wohnung von Freunden festgenommen wurde, bei denen er zu Besuch war. Eine Untersuchung h├Ątte nicht stattgefunden, bis sie wegfuhren. Was noch wichtiger ist, die sechs Zeugen der Marionetten-Staatsanwaltschaft, die behaupten, bei Kutaevs Verhaftung anwesend gewesen zu sein, haben widerspr├╝chliche Aussagen vor dem Scheingericht gemacht. W├Ąhrend sich alle einig dar├╝ber waren, wie das Wetter an diesem Tag war, konnte keiner von ihnen sagen, wer die Verhaftung von Kutaev angeordnet hatte und ob sie in der Gegend, in welcher Kutaev festgenommen wurde, zu Fu├č oder in einem Fahrzeug von Kadyrows bewaffneten Gangstern unterwegs waren. Sie waren auch nicht in der Lage, das P├Ąckchen Heroin zu beschreiben, welches sie angeblich bei Kutaev fanden.

Nach seiner Verhaftung wurde Ruslan Kutaev nicht zur ├Ârtlichen Polizeistation des pro-russischen Regimes in Urus-Martan gebracht, sondern nach Grosny, wo er in der Gegenwart des pro-russischen sogenannten tschetschenischen Vize-Innenministers Apti Alaudinov und Kadyrows Verwaltungsleiter Magomed Daudov befragt wurde. Daudov hatte Kutaev nach der Konferenz zum Gedenken an die Deportation angerufen und ihn aufgefordert, sich f├╝r eine Befragung bei ihm zu melden – eine Aufforderung, die Kutaev ignorierte, da er es f├╝r peinlich hielt, der Aufforderung sofort nachzukommen.

In seiner Aussage am 7. Mai 2014 ├Ąu├čerte Ruslan Kutaev, dass er nach seiner Festnahme von hochrangigen pro-russischen Beamten in Gegenwart ihrer Bodyguards “brutal zusammengeschlagen und getreten” wurde. Er hat die besagten Beamten nicht namentlich genannt.

W├Ąhrend die meisten Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kutaev’s Verhaftung auf seine ├Âffentliche Kritik an Kadyrow zur├╝ckf├╝hrten und/oder seine Weigerung, sich sofort zum Verh├Âr in Kadyrows B├╝ro zu melden, sieht Kutaev selbst die Repressalien gegen ihn als Teil eines deutlichen Trends, ÔÇ×eine klare Tendenz zur Diskreditierung von politischen und ├Âffentlichen Personen, die die pro-russische Verwaltung kritisierenÔÇť.

Erinnern wir uns daran, dass Ruslan Kutaev ein bekannter Aktivist der Zivilgesellschaft in der von Russland besetzten Tschetschenischen Republik Itschkeria ist. Kutaev diente als Stellvertreter Aslan Maschadows, dem damals amtierenden Premierminister der ├ťbergangsregierung, die nach der Unterzeichnung der Chassawjurt-Vereinbarung im August 1996 gebildet wurde und die den Krieg von 1994 bis 1996 beendete. Er fungierte zudem als Berater Maschadows, nachdem dieser im Januar 1997 zum Pr├Ąsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria gew├Ąhlt wurde. Er war einer der beiden Vorsitzenden der Gesellschaft f├╝r Russisch-Tschetschenische Freundschaft bis zu ihrer Aufl├Âsung im Oktober 2006. Er ist derzeit Vorsitzender der Versammlung der kaukasischen V├Âlker und des Internationalen Komitees f├╝r Nordkaukasus-Probleme.

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1 Kommentare »

  • Linda said:

    Hallo ,
    ich ben├Âtige f├╝r ein Referat die Geburtsdaten , gibt es irgendwo zu Ruslan Kutaev einen Steckbrief oder ├Ąhnliches ? w├╝rde mich wirklich freuen ­čÖé
    Liebe Gr├╝├če

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