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Verfassung

Die Verfassung der Tschetschenischen Republik Itschkeria

Angenommen am: 12 MĂ€rz 1992

PrÀambel

Nach dem Willen des AllmĂ€chtigen drĂŒckt das Volk der Tschetschenischen Republik die Bestrebung des tschetschenischen Volkes aus, geleitet von den Ideen des Humanismus und dem Ziel der GrĂŒndung einer sozialgerechten Gesellschaft, im Bewusstsein der großen Verantwortung gegenĂŒber der heutigen und kĂŒnftigen Generationen unserer Landsleute, in Anerkennung der Rechte und Interessen aller Nationen und Völker, mit der VerkĂŒndung der Tschetschenischen Republik als unabhĂ€ngigen souverĂ€nen Staat und in Anerkennung der Gleichberechtigung im System der Weltvölkergemeinschaft, die vorliegende Verfassung anzunehmen und es fortan als wichtigstes Gesetz der Gesellschaft und des Staates zu betrachten.

Titel 1. Grundlagen des Verfassungssystems

Artikel 1.

Die Tschetschenische Republik ist ein souverĂ€ner, demokratischer, rechtmĂ€ĂŸiger Staat, gegrĂŒndet infolge der Selbstbestimmung des tschetschenischen Volkes. Sie hat das Hoheitsrecht ĂŒber das Land und das Volksvermögen; bestimmt unabhĂ€ngig die Innen- und Außenpolitik; nimmt die Verfassung und die Gesetze an, um das Land zu regieren. Die StaatssouverĂ€nitĂ€t der Tschetschenischen Republik ist unteilbar und unverĂ€nderlich. Sie ist nicht eingebunden in die ZustĂ€ndigkeiten der Staatsorgane.

Artikel 2.

Das Volk der Tschetschenischen Republik ist die alleinige Quelle der AutoritĂ€t im Land. Das Volk fĂŒhrt die souverĂ€ne Amtsgewalt direkt und durch ein System an Organen der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt aus, die durch sie (das Volk) errichtet wird wie auch durch die Selbstverwaltung.

Keiner aus dem Volk, keine Organisation oder kein Individuum kann sich die Macht im Staat aneignen. Illegale Machtergreifung ist ein abscheuliches Verbrechen.

Die reprÀsentativen Organe werden in einer allgemeinen, gleichen und direkten Wahl gewÀhlt, mit freier Benennung der Kandidaten und in geheimer Abstimmung.

Die Amtszeit jedes gewÀhlten Organs und jeder gewÀhlten Amtsperson wie auch das Verfahren zur Bildung der exekutiven, judikativen und legislativen Organe wird durch die Verfassung und die Gesetzgebung bestimmt.

Artikel 3.

Der Mensch hat den höchsten Stellenwert und ist der Hauptzweck der Staatspolitik. Die Tschetschenische Republik respektiert und schĂŒtzt die Menschenrechte, steht fĂŒr Chancengleichheit bei der freien Entfaltung der Menschen, sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz des Menschen ein.

Die Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik sind im Einklang mit den allgemein anerkannten GrundsÀtzen und Normen des Völkerrechts.

Artikel 4.

Der Staat, seine Organe und seine Amtspersonen dienen der gesamten Gesellschaft, nicht einem Teil davon. Er fördert die Vereinigung aller sozialer Schichten und Gruppen, Nationen und Völker der Tschetschenischen Republik auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit, bĂŒrgerlicher Harmonie und Frieden. Die Tschetschenische Republik ist auf den Prinzipien des demokratischen, politischen und ideologischen Pluralismus gegrĂŒndet.

Keine Ideologie darf als offizielle Ideologie festgelegt werden.

Parteien und andere öffentliche Vereinigungen werden auf Grundlage der Verfassung gegrĂŒndet und handeln nach dieser.

Politische Parteien und andere öffentliche Vereinigungen, die Rassen-, Volks-, Sozial, Religions- und Klassenfeindlichkeit propagieren, zur Missachtung und Auflösung des Verfassungssystems aufrufen, sind verboten.

Die GrĂŒndung und die BetĂ€tigung von politischen Parteien in staatlichen Organen, bei den StreitkrĂ€ften, den Staatsbetrieben und den Bildungseinrichtungen sind nicht zulĂ€ssig.

Entscheidungen von Parteiorganisationen haben keine bindende Wirkung auf Staatsorgane, Staatsinstitutionen, Staatsorganisationen und Staatsunternehmen sowie deren Mitarbeiter bei der AusĂŒbung ihrer offiziellen Verpflichtungen.

Die religiösen Vereinigungen sind vom Staat getrennt, betreiben unabhĂ€ngig ihre Unternehmungen und handeln unabhĂ€ngig von seinen Organen. Der Staat unterstĂŒtzt WohltĂ€tigkeitsaktionen der religiösen Vereinigungen.

Die Gesetzgebung bestimmt das Vorgehen bei der Anmeldung von öffentlichen und religiösen Vereinigungen wie auch von politischen Parteien und Bewegungen. Politische Parteien und Bewegungen, öffentliche und religiöse Vereinigungen, die gemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Vorgaben angemeldet wurden, besitzen die Rechte juristischer Personen und können damit ĂŒber ihre Einrichtungen, sonstige EigentĂŒmer und Finanzmittel frei verfĂŒgen.

Es ist die Pflicht aller BĂŒrger, öffentlicher Vereinigungen und der Massenmedien, die AutoritĂ€t des Staates zu stĂ€rken, sowie ihre Attribute und Symbole zu respektieren.

Artikel 5.

Der Staat, alle seine Organe und die Amtspersonen sind gebunden an die Gesetzgebung und das Verfassungssystem. Die Verfassung und die Gesetzgebung stehen ĂŒber allen Rechtsdokumenten. Gesetze und andere rechtsgĂŒltige Dokumente, die im Widerspruch zu den Verfassungsartikeln stehen, haben keine rechtliche Wirkung. Rechtsdokumente, die nicht zur allgemeinen Bekanntmachung veröffentlicht wurden, sind nicht bindend fĂŒr die BĂŒrger und können auch bei Gericht nicht herangezogen werden. Die Verfassungsnormen werden direkt angewendet.

Die gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Gewalten sind geteilt in Tschetschenien, handeln im Rahmen der Gesetzgebung unabhÀngig voneinander und ergÀnzen sich gegenseitig.

Artikel 6.

In der Außenpolitik respektiert die Tschetschenische Republik die Rechte und die Freiheit der Völker und wird geleitet von den allgemeinen GrundsĂ€tzen und Normen des Völkerrechts. Ziel ist der faire und der Weltfrieden, auf der Grundlage allgemein anerkannter menschlicher Werte; zur innigen, sachlichen, gegenseitig begĂŒnstigenden Zusammenarbeit mit allen LĂ€ndern.

Um den Ausbau der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, die auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts basiert, kann die Tschetschenische Republik Mitglied von internationalen Organisationen bzw. Systemen der kollektiven Sicherheit und zwischenstaatlichen Gebilden werden.

Artikel 7.

Die Massenmedien sind frei von Zensuren. In der offenen AusfĂŒhrung ihrer AktivitĂ€ten sind sie fĂŒr jede Verfassungs- und Gesetzesverletzung verantwortlich.

Die Monopolisierung von Massenmedien durch Staatsorgane, öffentliche Einrichtungen, politische Parteien, Gruppen und Individuen, ist nicht zugelassen.

Die Vorgehensweise bei der GrĂŒndung von Elementen der Massenmedien, ihre Rechte und Pflichten wie auch ihre Verantwortung werden durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 8.

FĂŒr die wirtschaftliche Freiheit der BĂŒrger und der Arbeitskollektive, die Vielfalt der Eigentumsformen und gleiche Bedingungen im Rechtsschutz steht die Tschetschenische Republik ein. Ausgehend vom öffentlichen Interesse, legt das Gesetz Grenzen auf bei der Freiheit der wirtschaftlichen TĂ€tigkeit der BĂŒrger und der Arbeitskollektiven.

Artikel 9.

Das Eigentum in der Republik gliedert sich in Privateigentum und Staatseigentum. Das Land, der Boden, der Luftraum, das Wasser, die Tiere und die Pflanzen in ihrer natĂŒrlichen Umgebung sind vollstĂ€ndig Eigentum der Menschen in der Tschetschenischen Republik. Die Übertragung von Land an BĂŒrger, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen als Besitz und zur Nutzung wird durch das Gesetz im Hinblick auf öffentliche BedĂŒrfnisse und Interessen begrĂŒndet.

Die rechtliche Regelung von Arten und Formen der EigentĂŒmerschaft wird durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 10.

Das Privateigentum der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik befindet sich in ihrem Privatbesitz und wird nach ihrem Ermessen genutzt.

Der Betrieb von Privatunternehmen, die zu einer Person oder einer Gruppe von Personen gehören, erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im öffentlichen Interesse kann das Gesetz AktivitÀten von Privatunternehmen in bestimmten Bereichen verbieten oder einschrÀnken.

Artikel 11.

Der Staat leitet die erforderlichen Maßnahmen ein zum Schutz des Landes, des Bodens und der Umwelt, im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der Erhaltung der normalen Lebensbedingungen.

Artikel 12.

Die Tschetschenische Republik ĂŒbt eine humane Bevölkerungspolitik aus, schĂŒtzt Mutter und Kind, leistet die notwendige Hilfe, um einer Familie als soziale Grundeinheit der Gesellschaft zu helfen, stellt die Einhaltung von Mindestanforderungen fĂŒr das Familienleben sicher.
Die Kinder stehen unter stĂ€ndigem sozialen Schutz des Staates. Der Staat ist verantwortlich fĂŒr die Errichtung von Vorschuleinrichtungen fĂŒr Kinder, FreizeitstĂ€tten und zeigt eine besondere FĂŒrsorge beim Gesundheitsschutz fĂŒr Kinder.

Artikel 13.

Die Tschetschenische Republik betreibt eine aktive Jugendpolitik, bietet den Jugendlichen im Hinblick auf öffentliche BedĂŒrfnisse die Voraussetzungen fĂŒr eine allgemeine und berufliche Bildung sowie ArbeitsplĂ€tze fĂŒr junge Menschen entsprechend ihrer Berufe, FĂ€higkeiten und Ausbildungen an.

Der Staat entwickelt und fĂŒhrt Programme zur UnterstĂŒtzung von jungen Familien aus und hilft beim Erwerb eines eigenen Hauses zu Sonderbedingungen.

Die Staatsorgane interagieren mit Jugendorganisationen bei der Entscheidung zu Fragen des politischen Lebens und berĂŒcksichtigen ihre Ansichten bei der Entwicklung der sozio-ökonomischen, ökologischen und anderen Programme.

Artikel 14.

Die Tschetschenische Republik fördert und entwickelt Systeme fĂŒr ein kostenloses und qualifiziertes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und Sport. Der Staat ordnet die notwendigen finanziellen und materiellen Ressourcen fĂŒr diese Zwecke an.

Artikel 15.

Die Tschetschenische Republik fördert die Entwicklung in Wissenschaft, Kunst, Literatur sowie öffentlicher KreativitĂ€t und schafft die Voraussetzungen fĂŒr die StĂ€rkung von geistigem, spirituellem und moralischem Niveau der Bevölkerung.

Der Staat lÀsst AktivitÀten und Produkte, die die moralischen Prinzipien der Gesellschaft untergraben, nicht zu.

Artikel 16.

Die wichtigsten Fragen des staatlichen Lebens werden dem Volk zur Diskussion ĂŒberlassen und mĂŒnden in einer Volksabstimmung (Referendum).

Titel 2. Die Rechte, die Freiheit und die Pflichten der BĂŒrger

Artikel 17.

Die Tschetschenische Republik erkennt die natĂŒrlichen und unverĂ€ußerlichen Rechte von jedem BĂŒrger an. Die Tschetschenische Republik gewĂ€hrleistet und schĂŒtzt diese Rechte, unterstĂŒtzt die BĂŒrger bei der AusĂŒbung ihrer Pflichten. Die Rechte, Freiheiten und Pflichten der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik können nicht aufgehoben oder eingeschrĂ€nkt werden und die Verantwortlichkeiten nicht willkĂŒrlich erweitert werden durch anderweitige Dokumente und Verfahren.

Alle Rechtsdokumente, die die gesetzlichen Rechte und die Freiheiten der BĂŒrger schmĂ€lern oder einschrĂ€nken, sind nicht rechtmĂ€ĂŸig.

Artikel 18.

Die Rechte, Freiheiten und Pflichten der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik werden, gemĂ€ĂŸ der Verpflichtungen der Tschetschenischen Republik aus internationalen VertrĂ€gen und Vereinbarungen, festgelegt und umgesetzt.

Artikel 19.

Die BĂŒrger und der Staat sind verbunden durch gegenseitige Rechte und Pflichten.

Die staatlichen Organe und Amtspersonen sind verpflichtet, fĂŒr die Rechte und die Freiheit der BĂŒrger einzustehen, diese zu schĂŒtzen sowie AktivitĂ€ten zum Schutz des Zivilrechts zu fördern.

Artikel 20.

Die Rechte der BĂŒrger sind untrennbar von ihren Pflichten. Ein BĂŒrger handelt frei und im Einklang mit seinen oder ihren Rechten und Pflichten. Er oder sie kann nicht gleichzeitig die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer BĂŒrger verletzen sowie die staatliche und öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die moralischen Prinzipien der Gesellschaft gefĂ€hrden.

Artikel 21.

Alle BĂŒrger der Tschetschenischen Republik sind vor dem Gesetz und dem Gericht gleich, haben das gleiche Recht auf Schutz, unabhĂ€ngig von der Staatsangehörigkeit, der Rasse, der sozialen Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, dem Wohnort, dem Beruf, dem Vermögensstatus, den politischen und anderen Überzeugungen, der Parteizugehörigkeit und anderen UmstĂ€nden.

Die Gleichheit der BĂŒrger ist in allen Bereichen des Staates und des öffentlichen Lebens gewĂ€hrleistet. Privilegien fĂŒr unterschiedliche soziale Schichten, Gruppen der Bevölkerung, sonstigen Individuen, als auch die Diskriminierung von BĂŒrgern unter allen UmstĂ€nden stehen im Widerspruch mit der sozialen Gerechtigkeit und werden im Einklang mit dem Gesetz beseitigt.

Privilegien und Befugnisse jeglicher BĂŒrgergruppen können nur durch die Gesetzgebung festgeschrieben werden.

Artikel 22.

Eine Frau und ein Mann haben gleiche Rechte und Freiheiten.

Artikel 23.

Die Gleichheit der BĂŒrger verschiedener NationalitĂ€ten wird sichergestellt. Die direkte oder indirekte BeschrĂ€nkung der Rechte oder der verankerten Privilegien und der Vorteile fĂŒr bestimmte Bevölkerungsgruppen wird durch das Gesetz bestraft. Der Staat schĂŒtzt die Rechte der nationalen Minderheiten.

Artikel 24.

Es besteht eine einheitliche StaatsbĂŒrgerschaft in der Tschetschenischen Republik.

Die Grundlagen und die Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der StaatsbĂŒrgerschaft werden durch das Gesetz bestimmt.

Den BĂŒrgern der Tschetschenischen Republik kann die StaatsbĂŒrgerschaft und das Recht zur Änderung der StaatsbĂŒrgerschaft nicht entzogen werden.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik können nicht deportiert werden. Die Republik schĂŒtzt die Rechte der BĂŒrger und beschĂŒtzt die BĂŒrger auch außerhalb ihrer Grenzen.

Artikel 25.

FĂŒr auslĂ€ndische BĂŒrger und Staatenlose, die sich auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik befinden, gelten die Rechte und Freiheiten gemĂ€ĂŸ der Verfassung der Tschetschenischen Republik und der Normen des internationalen Rechts. AuslĂ€ndische BĂŒrger und Staatenlose sind verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik zu achten und zu befolgen. Sie können vom Recht des politischen Asyls Gebrauch machen.

Die Regelungen und die Bedingungen fĂŒr die GewĂ€hrung von politischem Asyl werden durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 26.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht zu arbeiten. Die Entlohnung der ArbeitskrĂ€fte fĂŒr ihre Arbeit wird durch die Verhandlungsparteien bestimmt und darf nicht unter dem offiziell definierten Existenzminimum liegen. Der Staat ergreift Maßnahmen fĂŒr die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr die Bevölkerung, fĂŒhrt Programme zur beruflichen Weiterbildung und Vorbereitung, die Umschulung im Hinblick auf soziale BedĂŒrfnisse durch.

Zwangsarbeit ist nicht zugelassen, außer in FĂ€llen, die durch das Gesetz bestimmt werden.

Artikel 27.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben Recht auf Privateigentum. Das Privateigentum ist heilig und unantastbar. Die Unantastbarkeit des Privateigentums der BĂŒrger und das Recht auf Erbschaft werden gewĂ€hrleistet durch die Gesetzgebung.

Artikel 28.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf unternehmerische TĂ€tigkeit, auf die GrĂŒndung von Einzel-, Familien-, Gemeinschaftsunternehmen, Aktiengesellschaften und anderen Firmen mit dem Ziel der Befriedigung von ökonomischem Bedarf.

Artikel 29.

Das Recht der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik auf Erholung wird fĂŒr Arbeiter und Angestellte durch die Errichtung von Arbeitswochen sichergestellt, die 40 Wochenstunden nicht ĂŒbersteigen dĂŒrfen, jĂ€hrlich bezahlten Urlaub mit nicht weniger als 24 Arbeitstagen, arbeitsfreie Feiertage und Wochenenden, reduzierte Arbeitstage bei einigen Gewerbetreibenden und Fertigungen, sowie andere in der Gesetzgebung festgelegte Zusicherungen.

Artikel 30.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Gesundheitsschutz, kostenlose Nutzung von medizinischen Einrichtungen, sowie auf bezahlte medizinische Leistungen, die durch öffentliche Einrichtungen im Gesundheitswesen geleistet werden. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Steigerung der QualitĂ€t im medizinischen Dienst.

Artikel 31.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine Behausung; können Eigentum kaufen oder fortwĂ€hrend UnterkĂŒnfte des Staates, der öffentlichen und privaten Hand nutzen.

Niemandem darf willkĂŒrlich enteignet werden.

Artikel 32.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine allgemeine oder Spezialausbildung an Schulen und an Bildungseinrichtungen unterschiedlicher Ausrichtungen. Die VerfĂŒgbarkeit aller Bildungsmöglichkeiten wird durch den Staat sichergestellt.

Artikel 33.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf soziale Pflege im Alter, bei körperlichem Unvermögen, im Falle der Arbeitslosigkeit, Krankheit und Verlust des ErnĂ€hrers. Die Pensionen, finanziellen UnterstĂŒtzungen und andere Arten der sozialen Hilfe sollten Lebensbedingungen sicherstellen, die nicht unter dem Existenzminimum sind.

Artikel 34.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine gute Umwelt.

Der Schaden an Gesundheit oder Eigentum des BĂŒrgers durch unrechtmĂ€ĂŸiges Eingreifen verpflichtet zu EntschĂ€digungszahlungen.

Artikel 35.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf die Nutzung von kulturellen GĂŒtern.

Die Achtsamkeit bei der Erhaltung von historischen Monumenten und anderen GegenstĂ€nden mit kulturellen Wert ist Aufgabe des BĂŒrgers der Tschetschenischen Republik

Artikel 36.

Die Tschetschenische Republik steht fĂŒr die Freiheit in kĂŒnstlerischer, wissenschaftlicher und technischer KreativitĂ€t ein. Die Urheberrechte der BĂŒrger und die Rechte auf geistiges Eigentum werden durch den Staat geschĂŒtzt.

Artikel 37.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik sind zur Zahlung von staatlichen Steuern verpflichtet, gemĂ€ĂŸ den Regelungen und in der Höhe, wie es das Gesetz vorschreibt.

Artikel 38.

Die Tschetschenische Republik erkennt das Recht jedes Menschen auf Leben an und achtet diesen.

Niemandem darf das Leben aberkannt werden. Die Todesstrafe ist eine ausgewĂ€hlte Bestrafungsmaßnahme fĂŒr besonders schwere Verbrechen und wird nur auf Gerichtsbeschluss erteilt.

Der Staat sichert den BĂŒrgern Schutz gegen alle Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und die persönliche Sicherheit zu. Niemand darf medizinischen und wissenschaftlichen Experimenten ausgesetzt werden ohne die eigene Zustimmung.

Artikel 39.

Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Jeder Eingriff in die PrivatsphĂ€re ist nicht rechtmĂ€ĂŸig.

Der Mensch, dem seine Freiheit entzogen wurde, hat das Recht auf eine humane Behandlung. Niemand darf gefoltert, unmenschlich behandelt oder erniedrigt werden. Beweise, die rechtswidrig beschafft wurden, werden als unzulÀssig angesehen.

Artikel 40.

Die Menschenrechte sind unantastbar. Niemand kann ins GefÀngnis eingesperrt oder verhaftet werden, es sei denn, es geschieht auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder auf Anordnung eines Staatsanwaltes.

Jeder BĂŒrger, der einer Straftat bezichtigt wird, ist unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist.

Artikel 41.

Die Geheimhaltung im Schriftverkehr, bei Telefonaten, telegrafischen Sendungen und anderen Kommunikationsformen wird den BĂŒrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert.

Ausnahmen sind nur in den FĂ€llen zugelassen, in denen dies durch das Gesetz geregelt ist.

Artikel 42.

Der Schutz der PrivatsphĂ€re wird den BĂŒrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert. Es ist nicht zugelassen, in die PrivatsphĂ€re der Menschen einzudringen, Hausdurchsuchungen durchzufĂŒhren oder zu inspizieren, außer in den FĂ€llen, in denen dies durch das Gesetz geregelt ist.

Artikel 43.

Die Freiheit des Gewissens wird zugesichert. Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich zu jeder Religion zu bekennen oder auch zu keiner, religiöse Zeremonien zu vollziehen und sonstige religiöse AktivitĂ€ten durchzufĂŒhren, sofern sie nicht gegen die Gesetze verstoßen.

Niemand kann aus religiösen GrĂŒnden die Befolgung der Gesetze ablehnen oder sich von den Verpflichtungen im Hinblick auf den Staat freisprechen. Wenn der Wehrdienst dem religiösen Glauben der BĂŒrger widerspricht, kann es durch den Zivildienst ersetzt werden. Die Regelungen und Bedingungen fĂŒr einen solchen Wechsel sind gesetzlich geregelt.

Artikel 44.

Die Familie, die Mutter und die Kinder stehen unter dem Schutz des Staates. Die Ehe beruht auf der freiwilligen Zustimmung des Mannes und der Frau. Die Ehepartner sind gleichberechtigt in Familienangelegenheiten.

Die Eheschließung, die Scheidung, die Pflichten und Rechte der Ehegatten sind gesetzlich geregelt.

Artikel 45.

Innerhalb der Grenzen der Tschetschenischen Republik herrscht Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnortes sowie das Recht, aus der Tschetschenischen Republik aus- und wieder einzureisen.

Diese Rechte können nur in SonderfÀllen eingeschrÀnkt werden, wenn es durch das Gesetz vorgeschrieben ist.

Artikel 46.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, gegen Maßnahmen des Staates, der öffentlichen Einrichtungen und ihrer Amtspersonen Beschwerde einzulegen. Die Beschwerden werden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen geprĂŒft und bearbeitet.

Der BĂŒrger hat das Recht, bei unrechtmĂ€ĂŸigen Handlungen durch den Staat, den öffentlichen Körpern und Amtspersonen, die seine Rechte verletzen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf EntschĂ€digung bei materiellem und immateriellem Schaden, der durch unrechtmĂ€ĂŸige Handlungen des Staates, der Staats- und öffentlichen Einrichtungen, sowie der Amtspersonen in AusĂŒbung ihrer Amtspflichten entstanden ist.

Artikel 47.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, bei der Verwaltung der staatlichen und öffentlichen Unternehmen sowohl direkt als auch durch Vertreter mitzuwirken. Die BĂŒrger nehmen an Diskussionen ĂŒber Gesetze und Entscheidungen mit landesweiter und regionaler Bedeutung, als auch an Volksabstimmungen teil.

Den BĂŒrgern der Tschetschenischen Republik wird bei der Verwirklichung rechtmĂ€ĂŸiger persönlicher und gemeinschaftlicher Interessen, bei der DurchfĂŒhrung gemeinsamer unternehmerischer AktivitĂ€ten und bei der gemeinschaftlichen Verfolgung ihrer Rechte im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Tschetschenischen Republik, das Recht auf Initiative und UnabhĂ€ngigkeit zugesichert.

Artikel 48.

Jeder BĂŒrger der Tschetschenischen Republik hat das Recht auf Informationen ĂŒber die Lage in allen Bereichen des staatlichen, öffentlichen und internationalen Lebens, als auch ĂŒber die Rechte der gesetzmĂ€ĂŸigen Interessen und Pflichten der BĂŒrger.

Die Konsequenzen fĂŒr die Behinderung des Informationsrechts der BĂŒrger und SchĂ€den, die durch die Behinderung der Veröffentlichung von Gesetzen entstehen, werden durch das Gesetz geregelt.

Die Verbreitung von Informationen, die Staats- oder sonstige Geheimnisse beinhalten, die rechtmĂ€ĂŸig geschĂŒtzt sind, ist nicht zulĂ€ssig.

Artikel 49.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Pressefreiheit und die Nutzung des staatlichen Radios und Fernsehens entsprechend gesetzlicher Bestimmungen. Der Staat bietet den BĂŒrgern Zugang zu den Massenmedien.

Artikel 50.

Die Freiheit der Rede, der Meinung, des Glaubens, der freien MeinungsĂ€ußerung und der -verbreitung stehen den BĂŒrger der Tschetschenischen Republik zu.

Niemand kann aufgrund seines Glaubens strafrechtlich verfolgt werden. Öffentliche Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz des Verfassungssystems oder zu ihrer Änderung auf Wegen, die der Verfassung der Tschetschenischen Republik widersprechen sowie der Aufruf zum Terrorismus sind verboten: zudem ist das SchĂŒren von sozialem, Klassen-, Landes- und Religionshass, Beleidigung der Ehre und der WĂŒrde der BĂŒrger verboten.

Artikel 51.

Die Freiheit von Versammlungen, Treffen, FestzĂŒgen und Demonstrationen werden den BĂŒrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert. Die Bestimmungen fĂŒr diese Freiheiten werden durch die Gesetze geregelt.

Artikel 52.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich persönlich oder gemeinschaftlich an Staatsbehörden und öffentliche Organisationen zu wenden.

Die Verantwortung fĂŒr die PrĂŒfung dieser Anfragen, die Beantwortung sowie das Ergreifen entsprechender Maßnahmen obliegt den Amtspersonen.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik wenden sich in tschetschenischer oder russischer Sprache an die Staatsbehörden und die öffentlichen Körperschaften. Die staatlichen und öffentlichen Körperschaften sind verpflichtet, in der Sprache zu antworten, in welcher sie die Anfrage erhalten haben bzw. sie stellen sicher, dass im Interesse der BĂŒrger ĂŒbersetzt wird.

Artikel 53.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich in politischen Parteien oder öffentlichen Organisationen zu vereinen und an Massenbewegungen teilzunehmen.

Parteien, öffentliche Vereinigungen und Bewegungen, die den gewaltsamen Umsturz des Verfassungssystems der Tschetschenischen Republik anstreben, die militarisierenden oder geheimen Charakter haben, oder weitere kriminelle, strafbare Ziele verfolgen, sind nicht zulÀssig. Ihre Unternehmungen werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen beendet.

Artikel 54.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht zu wĂ€hlen und in Gremien der Staatsbehörden und der Selbstverwaltung gewĂ€hlt zu werden. Das Recht auf allgemeine, direkte und gleiche Wahlen wird gewahrt.

Artikel 55.

Gleichberechtigter Zugang bei der Besetzung von staatlichen Ämtern und im öffentlichen Dienst fĂŒr die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik wird sichergestellt. Die Bedingungen und Regelungen im Staatsdienst werden gesetzlich bestimmt.

Artikel 56.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik sind verpflichtet, das Land zu schĂŒtzen und einen MilitĂ€rdienst bei den StreitkrĂ€ften der Tschetschenischen Republik zu absolvieren.

Die Bedingungen und Regelungen zur Wehrpflicht sind gesetzlich geregelt. Der Wehrdienst kann entsprechend gesetzlicher Bestimmungen durch den Zivildienst ersetzt werden.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik, die sich fĂŒr die Verteidigung des Landes, den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einsetzen sowie deren Familienmitglieder werden sozial, materiell und mit staatlicher UnterstĂŒtzung versorgt.

Artikel 57.

Die TarifverbĂ€nde haben das Recht, sich an der Arbeit der staatlichen Behörden zu beteiligen. Der Staat erkennt das Recht der TarifverbĂ€nde an, am GeschĂ€ftsbetrieb des Unternehmens, der Organisation und der Einrichtung teilzunehmen, Gremien der industriellen Selbstverwaltung zu schaffen, TarifvertrĂ€ge mit der Leitung oder dem EigentĂŒmer der Firmen zu verhandeln und zu beschließen, um ökonomische und soziale Interessen zu schĂŒtzen, sofern diese Handlungen nicht gesetzeswidrig sind.

Artikel 58.

Die BetÀtigung von Gewerkschaften in Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, das Recht der Arbeitnehmer, jeder Gewerkschaft nach eigenem Wunsch beitreten zu können, sowie das Recht der Gewerkschaften, internationalen Gewerkschaften beizutreten sind sichergestellt.

Artikel 59.

Der Staat stellt eine gerechte Lösung bei Tarifstreitigkeiten zwischen den Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung, unabhÀngig von der Eigentumsform.

Die Tarifgemeinschaften haben das Recht zu streiken, das heißt, die Arbeit im Unternehmen, in der Einrichtung oder Organisation zum Teil oder ganz niederzulegen.

Der Streik ist nicht zulÀssig, wenn es eine Bedrohung von Leben und Gesundheit des Menschen darstellt oder das gemeinschaftliche Leben gefÀhrdet.

Artikel 60.

Die Rechte der Verbraucher in der Tschetschenischen Republik werden durch die Gesetzgebung geschĂŒtzt. Die Verbraucher haben das Recht, persönlich oder ĂŒber eine Verbraucherschutzorganisation Schadenersatz zu verlangen, wenn durch Hersteller oder Dienstleister Schaden entstanden ist, die auf AktivitĂ€ten derselbigen im Handel, in der Werbung und sonstiger organisatorischer BetĂ€tigungen zurĂŒckzufĂŒhren sind.

Titel 3. System der Staatsmacht und Staatsverwaltung

Artikel 61.

Das einzige Organ der gesetzgebenden Instanz der Tschetschenischen Republik ist das Parlament der Tschetschenischen Republik, welche von den BĂŒrgern gewĂ€hlt wird auf Grundlage der allgemeinen, direkten Wahl durch Stimmabgabe.

BĂŒrger, die vom Gericht als unzurechnungsfĂ€hig eingestuft wurden sowie solche, denen per Gerichtsbeschluss eine Haftstrafe bevorsteht, können nicht an den Wahlen teilnehmen oder gewĂ€hlt werden. Das Wahlverfahren im Parlament ist gesetzlich geregelt.

Artikel 62.

Dem Parlament der Tschetschenischen Republik obliegt es, Anfragen anzunehmen und ĂŒber jegliche Fragen zu entscheiden.

Zu den Aufgaben des Parlaments der Tschetschenischen Republik gehören:

1. Annahme der Verfassung der Tschetschenischen Republik, Bekanntgabe von Änderungen und Korrekturen.

2. Bestimmung der Innen- und Außenpolitik der Tschetschenischen Republik

3. Entscheidungsfindungen, die das Staatssystem der Tschetschenischen Republik betreffen.

4. Bestimmung der Vorgehensweise bei Angelegenheiten, die die administrativen Einheiten der Tschetschenischen Republik betreffen.

5. Entscheidungen ĂŒber Fragen, die die Änderungen der Grenzen der Tschetschenischen Republik betreffen.

6. Genehmigung von ZielpÀnen und Programmen, die die sozioökonomische Entwicklung der Tschetschenischen Republik betreffen.

7. Wahl des Vorsitzenden des Parlaments der Tschetschenischen Republik.

8. Wahl des Ersten Stellvertreters und des VizeprÀsidenten des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik.

9. Entscheidungen zur DurchfĂŒhrung von nationalen Abstimmungen (Referendum).

10. Entscheidungen, ob Verfahren angestoßen werden zur Enthebung des PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik aus dem Amt.

Artikel 63.

Das Parlament der Tschetschenischen Republik ist ein stĂ€ndig wirkender und das höchste gesetzgebende Organ der Staatsbehörden der Tschetschenischen Republik. Das Parlament der Tschetschenischen Republik wird fĂŒr einen Zeitraum von 5 Jahren gewĂ€hlt.

Artikel 64.

Das Parlament der Tschetschenischen Republik erfĂŒllt folgende Aufgaben:

1. Beruft die Wahlen des Parlaments, des PrÀsidenten und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Tschetschenischen Republik ein.

2. Genehmigt die Zentrale Wahlkommission fĂŒr die Wahl der Mitglieder des Parlaments und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Tschetschenischen Republik.

3. Genehmigt das Ministerkabinett und fĂŒhrt diesbezĂŒglich Änderungen durch.

4. WÀhlt den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik und seine BeschÀftigten, die Mitglieder des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik; den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik und seine BeschÀftigten, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik, die Richter der Amts- und Bezirksgerichte; den Vorsitzenden des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik und seine BeschÀftigten, die Mitglieder des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik.

Benennt den Generalstaatsanwalt und seine BeschĂ€ftigten; den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und den Vorsitzenden des Amts fĂŒr nationale Sicherheit und seine BeschĂ€ftigten, die Chefs der Nationalbank, der sanitĂ€r-epidemiologischen und ökologischen Dienste.

5. Erteilt die Zustimmung zur Benennung der Minister, Botschafter und anderer hoher FunktionĂ€re des Staates durch den PrĂ€sidenten, gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Regelungen.

6. Hört sich regelmĂ€ĂŸig die Berichterstattung der Organe, die von ihm errichtet wurden, und der Beauftragten, die von ihm ernannt wurden an, mit Ausnahme der Richter; bearbeitet Vertrauensthemen im Ministerkabinett.

7. Stellt im ganzen Land die IntegritÀt und Einheit der Lebensordnung sicher.

8. Enthebung des PrĂ€sidenten, des VizeprĂ€sidenten, des Vorsitzenden und der Richter des Verfassungsgerichts, der Vorsitzenden und Richter des Obersten Gerichtshofs aus ihren Ämtern, wenn es durch die Verfassung begrĂŒndet ist. Befreiung von weiteren hohen StaatsfunktionĂ€ren von ihren Ämtern, aufgrund gesetzlicher Grundlagen.

9. KĂŒndigt die allgemeine und die Teilmobilisierung an; ruft den Ausnahmezustand aus oder genehmigt einen entsprechenden Erlass des PrĂ€sidenten; ruft den Kriegszustand aus im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Tschetschenische Republik; trifft im Falle eines Ausnahmezustands eine Entscheidung ĂŒber den Einsatz von militĂ€rischen KrĂ€ften, in ErfĂŒllung internationaler Verpflichtungen.

10. Etabliert diplomatische RÀnge, militÀrische und andere spezielle Titel.

11. Verleiht hohe militÀrische und spezielle Titel sowie diplomatische RÀnge.

12. Stellt im ganzen Land die IntegritÀt und Einheit der Lebensordnung sicher.

13. Bearbeitet die Angelegenheiten der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik in Verbindung mit den verfassungsmĂ€ĂŸigen Rechten, Freiheiten und Verpflichtungen.

14. Legt die Gesetze der Tschetschenischen Republik aus.

15. Legt die Regelungen fest fĂŒr die Zusammensetzung und Aufgaben kommunaler Selbstverwaltungsorgane.

16. ErlÀsst Gesetze zur Amnestie.

17. Bespricht und genehmigt das Staatsbudget der Tschetschenischen Republik, legt Steuern und gesetzliche Zahlungen fest, prĂŒft die ErfĂŒllung des Haushaltsplans, genehmigt den Bericht zu ErfĂŒllung derselbigen, nimmt bei Bedarf Änderungen im Staatshaushalt vor, trifft Entscheidungen ĂŒber die Darlehen und die Leistungen von wirtschaftlichen und anderen Hilfen.

18. Ratifiziert und kĂŒndigt internationale VertrĂ€ge.

19. Entwickelt Maßnahmen fĂŒr die Verteidigung und die Staatssicherheit der Tschetschenischen Republik.

20. Legt die Staats- und die Ehrenauszeichnungen fest.

21. KĂŒndigt gĂ€nzlich oder zum Teil die Dekrete und Anordnungen des Ministerkabinetts, die Dekrete und Anordnungen des PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik, im Falle des Widerspruchs zur Verfassung und zu den Gesetzen der Tschetschenischen Republik.

22. KĂŒndigt die Entscheidungen der Einrichtungen der kommunalen Behörden und der Verwaltung, im Falle des Widerspruchs zur aktuellen Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik.

23. Bearbeitet die Angelegenheiten in Verbindung mit der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik.

24. Trifft die Entscheidung zur DurchfĂŒhrung einer Volksabstimmung (Referendum), einschließlich des Vorschlags an den PrĂ€sidenten.

25. Entscheidet ĂŒber weitere Fragen.

Das Parlament der Tschetschenischen Republik nimmt die Gesetze der Tschetschenischen Republik und die Dekrete bei einer Stimmenmehrheit gemessen an der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik an.

Artikel 65.

Das Recht der Gesetzesinitiative steht den Parlamentsmitgliedern, dem PrÀsidenten der Tschetschenischen Republik, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Schiedsgericht der Tschetschenischen Republik wie auch dem Generalstaatsanwalt zu.

Artikel 66.

Der Parlamentsvorsitzende der Tschetschenischen Republik wird durch die Parlamentsmitglieder fĂŒr einen Zeitraum von 5 Jahren gewĂ€hlt.

Der Parlamentsvorsitzende der Tschetschenischen Republik kann durch eine Abstimmung der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik jederzeit abberufen werden.

Der Parlamentsvorsitzende ist rechenschaftspflichtig gegenĂŒber dem Parlament der Tschetschenischen Republik.

Aufgaben des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik:

1. FĂŒhrt alle erforderlichen Verwaltungsaufgaben zur Vorbereitung der Angelegenheiten durch, welche Gegenstand der Betrachtung durch das Parlament der Tschetschenischen Republik sind; unterschreibt die Gesetze, die durch das Parlament akzeptiert wurden.

2. Berichtet dem Parlament der Tschetschenischen Republik ĂŒber die aktuelle Situation im Staat und ĂŒber die Hauptthemen der Innen- und Außenpolitik.

3. Stellt dem Parlament die Nominierten fĂŒr das Amt des Ersten Stellvertreters und des VizeprĂ€sidenten des Parlaments der Tschetschenischen Republik vor.

Der Vorsitzende des Parlaments der Tschetschenischen Republik unterschreibt die Dekrete.

Der Erste Stellvertreter und der VizeprĂ€sident des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik ĂŒbernehmen im Rahmen der ihnen verliehenen Befugnisse die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Im Falle der Abwesenheit oder der Unmöglichkeit der AusfĂŒhrung der jeweiligen Pflichten, werden diese ebenfalls durch den Ersten Stellvertreter bzw. den VizeprĂ€sidenten wahrgenommen.

Artikel 67.

Die Gesetze der Tschetschenischen Republik werden – nach ihrer Verabschiedung – vom Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik innerhalb von 10 Tagen unterzeichnet und verkĂŒndet, und am Tage der Unterschrift an den PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik geleitet. Der PrĂ€sident der Tschetschenischen Republik kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des verabschiedeten Gesetzes sein Veto einlegen.

Das Gesetz der Tschetschenischen Republik, gegen den der PrĂ€sident des Landes Veto eingelegt hat, wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik erneut geprĂŒft, und tritt im Falle der BestĂ€tigung des Gesetzes durch zwei Drittel der Stimmen der Gesamtzahl an Parlamentsmitgliedern gesetzlich in Kraft.

Artikel 68.

Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik haben das Recht, Anfragen an jede Amtsperson zu richten, welcher seinerseits die Anfrage innerhalb von drei Tagen bearbeiten muss. Die Amtsperson, die der Bearbeitung von Anfragen ausweicht oder wissentlich falsche Daten vorlegt, wird von ihrem Posten entbunden und muss mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen auf Grundlage der Gesetze rechnen.

Parlamentsmitglieder können fĂŒr ihre Reden im Parlament und im Rahmen ihrer Verpflichtungen außerhalb des Parlaments nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Unantastbarkeit: sie dĂŒrfen nicht ohne die Zustimmung des Parlaments ins GefĂ€ngnis eingesperrt werden, administrative oder strafrechtliche Sanktionen können nicht per Gerichtsbeschluss verhĂ€ngt werden.

Der rechtliche Status, die Rechte, die Pflichten und die damit verbundene Haftung der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich geregelt.

Artikel 69.

Die exekutive Gewalt in der Tschetschenischen Republik wird durch den PrÀsidenten wahrgenommen.

Der PrÀsident der Republik kann nicht Mitglied des Parlaments der Tschetschenischen Republik werden. Der PrÀsident der Republik darf keine Positionen bei Unternehmen annehmen und hat nicht das Recht, unternehmerisch aktiv zu werden.

Artikel 70.

BĂŒrger der Republik, die nicht jĂŒnger als 35 und nicht Ă€lter als 65 Jahre alt sind, können zum PrĂ€sidenten der Republik gewĂ€hlt werden. Der PrĂ€sident darf nicht fĂŒr mehr als 2 Amtszeiten hintereinander gewĂ€hlt werden.

Artikel 71.

Der PrĂ€sident der Tschetschenischen Republik wird von den BĂŒrgern der Republik Tschetschenien fĂŒr 5 Jahre gewĂ€hlt, bei einer allgemeinen, geheimen und direkten Wahl. Die Anzahl der Bewerber fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten der Republik ist nicht beschrĂ€nkt. Die Wahl zum PrĂ€sidenten ist ungĂŒltig, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Kandidat, der mehr als die HĂ€lfte der Stimmen der teilnehmenden WĂ€hler auf sich vereinen kann, gewinnt.

Andere Wahlen oder Ernennungen fĂŒr einen Amtsposten und die damit einhergehende Verteilung der Machtbefugnisse des PrĂ€sidenten sind rechtswidrig und nichtig.

Das Wahlprozedere und die AmtseinfĂŒhrung des PrĂ€sidenten der Republik werden durch die Gesetze der Republik geregelt.

Artikel 72.

Bei der AmtseinfĂŒhrung gibt der PrĂ€sident ein Eid ab mit folgendem Inhalt

“Ich gebe feierlich einen Eid ab, dem Volk der Tschetschenischen Republik treu zu dienen, ihre SouverĂ€nitĂ€t zu stĂ€rken und zu schĂŒtzen, auf die strikte Einhaltung der Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik zu achten, die Rechte und die Freiheit der BĂŒrger zu schĂŒtzen, der hohen Verantwortung gerecht zu werden, die auf mich ĂŒbertragen wurde als PrĂ€sident der Tschetschenischen Republik.”

Artikel 73.

Der PrÀsident der Tschetschenischen Republik:

1. ReprÀsentiert die Tschetschenische Republik bei inneren und internationalen Angelegenheiten.

2. FĂŒhrt die Regierung der Tschetschenischen Republik, bildet ein Exekutivstab gemĂ€ĂŸ der Verfassung und ĂŒberwacht diesen.

3. Ernennt die Minister, Botschafter und andere höhere Offiziere der Tschetschenischen Republik auf Zustimmung des Parlaments.

4. Beruft Minister und andere Amtspersonen ab, welche er ernannt hatte.

5. Überwacht die Umsetzung der Außenpolitik, verhandelt und schließt internationale Vereinbarungen fĂŒr die Tschetschenische Republik ab mit der anschließenden Ratifizierung durch das Parlament. Auf der Grundlage der Gesetzgebung kann der PrĂ€sident internationale Abkommen abschließen, ohne dass es einer Ratifizierung bedarf.

6. Er ist der Oberste Befehlshaber der StreitkrÀfte der Tschetschenischen Republik. Er befördert die GenerÀle der StreitkrÀfte auf Zustimmung des Parlaments; verleiht Offizieren militÀrische RÀnge.

7. In dringenden FĂ€llen ruft er den Ausnahmezustand in der Tschetschenischen Republik oder in einzelnen Regionen aus, welche anschließend innerhalb von zwei Tagen durch das Parlament genehmigt werden muss.

8. Im Falle der Gefahr eines möglichen Angriffs auf die Tschetschenische Republik, ordnet er die Teil- oder generelle Mobilisierung an, versetzt die StreitkrĂ€fte der Tschetschenischen Republik in Alarmbereitschaft und leitet weitere notwendige Maßnahmen ein, die innerhalb von drei Tagen durch das Parlament genehmigt werden mĂŒssen

9. Bei Angriffen auf die Tschetschenische Republik leitet er militĂ€rische Aktionen ein, die innerhalb von drei Tagen durch das Parlament genehmigt werden mĂŒssen.

10. Legt dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor zur PrĂŒfung und Genehmigung.

11. Darf an Besprechungen des Parlaments der Komitees und Kommissionen teilnehmen. In Absprache mit dem Parlament trifft er die Entscheidungen, eine nationale Abstimmung (Referendum) durchzufĂŒhren; darf an das Parlament und das Volk appellieren.

12. Darf in allen FĂ€llen auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik Begnadigungen aussprechen. .

13. Verleiht Orden und andere Auszeichnungen der Tschetschenischen Republik sowie besondere RĂ€nge (Grad), als auch Ehrengrade.

14. Entscheidet gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Vorgaben ĂŒber die GewĂ€hrung und die Beendigung der StaatsbĂŒrgerschaft der Tschetschenischen Republik.

15. Hat das Recht auf eine Gesetzesinitiative.

16. Veröffentlicht Dekrete innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Unterzeichnung.

17. Berichtet mindestens einmal im Jahr ĂŒber die Umsetzung genehmigter wirtschaftlicher oder sonstiger Projekte sowie die Lage der Nation an das Parlament der Republik und wendet sich mit den Nachrichten an das Volk.

18. ErfĂŒllt weitere Verpflichtungen, die ihm kraft seines Amtes durch die Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik ĂŒbertragen wurden.

Artikel 74.

Der PrĂ€sident kann seines Amtes enthoben werden im Falle einer Begehung von Straftaten. Das Parlament trifft die Entscheidung ĂŒber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens des PrĂ€sidenten, bei einer Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der Parlamentsmitglieder. In diesem Fall wird das Verfahren ĂŒbertragen an das Verfassungsgericht, und ein Beschluss wird mit nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder des Gerichtshofes getroffen. In letzter Instanz triff das Parlament die Entscheidung ĂŒber die Enthebung des PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik aus seinem Amt. Diese gilt als angenommen, wenn nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen an der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments mitgestimmt haben.

Artikel 75.

Der VizeprĂ€sident der Tschetschenischen Republik wird zeitgleich mit dem PrĂ€sidenten fĂŒr eine Amtszeit von 5 Jahren gewĂ€hlt. Die VizeprĂ€sidentschaftskandidaten werden durch die PrĂ€sidentschaftskandidaten nominiert. Stimmen fĂŒr die PrĂ€sidentschaftskandidaten sind gleichzeitig Stimmen fĂŒr die jeweiligen VizeprĂ€sidentschaftskandidaten.

Im Namen des PrĂ€sidenten kann der VizeprĂ€sident Teile seiner Pflichten ĂŒbernehmen. Der VizeprĂ€sident fĂŒhrt die Aufgaben des PrĂ€sidenten aus, wenn dieser vorĂŒbergehend nicht in der Lage ist, seinen offiziellen Pflichten nachzukommen. In diesem Fall sollten die Pflichten des VizeprĂ€sidenten innerhalb von 24 Stunden durch das Parlament genehmigt werden. Bei RĂŒcktritt des PrĂ€sidenten oder bei einer Amtsenthebung fungiert der VizeprĂ€sident als PrĂ€sident bis zu den PrĂ€sidentschaftswahlen.

Bei einer Enthebung des VizeprĂ€sidenten aus dem Amt oder bei einem RĂŒcktritt, ernennt der PrĂ€sident einen neuen VizeprĂ€sidenten, welcher nach einer Mehrheitsabstimmung durch die Parlamentsmitglieder genehmigt wird und sein Amt antreten darf. Der VizeprĂ€sident kann kein weiteres Amt annehmen.

Artikel 76.

Der PrĂ€sident der Republik erlĂ€sst Dekrete und Anordnungen, prĂŒft ihre Einhaltung und ErfĂŒllung auf Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Dekrete des Parlaments der Republik. Die Dekrete des PrĂ€sidenten der Republik dĂŒrfen der Verfassung und der Gesetzgebung der Republik nicht widersprechen. Die Dekrete des PrĂ€sidenten sind fĂŒr das gesamte Gebiet der Republik gĂŒltig. Der PrĂ€sident hat das Recht, die Entscheidung der Exekutivorgane auf dem Gebiet der Republik auszusetzen, wenn sie der Verfassung der Republik widersprechen.

Artikel 77.

Der PrĂ€sident und der VizeprĂ€sident der Republik sind unantastbar und geschĂŒtzt durch das Gesetz.

Artikel 78.

Das Ministerkabinett der Tschetschenischen Republik ist ein durch die Exekutive gefĂŒhrtes Organ und ist dem PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik untergeordnet.

Das Ministerkabinett besteht aus dem Vorsitzenden des Kabinetts, den Abgeordneten und den Mitgliedern des Ministerkabinetts. Die Zusammensetzung des Ministerkabinetts wird durch den PrÀsidenten vorgeschlagen und durch das Parlament der Republik genehmigt.

Artikel 79.

Das Ministerkabinett der Republik ist rechenschaftspflichtig gegenĂŒber dem PrĂ€sidenten der Republik und dem Parlament. Das neu gebildete Ministerkabinett prĂ€sentiert dem Parlament der Republik die Planungen ĂŒber bevorstehende AktivitĂ€ten fĂŒr die Dauer ihrer Amtszeit.

Das Ministerkabinett berichtet mindestens einmal im Jahr vor dem Parlament der Republik ĂŒber dessen Arbeit.

Das Parlament der Republik kann sein Misstrauen gegenĂŒber dem Ministerkabinett Ă€ußern, welches seinen RĂŒcktritt zur Folge hat. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen an der Gesamtzahl der Mitgliederstimmen des Parlaments der Republik akzeptiert.

Das Ministerkabinett beendet die AusfĂŒhrung seiner Pflichten vor dem neu gewĂ€hlten PrĂ€sidenten der Republik.

Artikel 80.

Das Ministerkabinett ist befugt, die Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung auf Grundlage der Befugnisse, die ihm verliehen wurden, zu bearbeiten.

Artikel 81.

Das Ministerkabinett veröffentlicht, auf Grundlage der Gesetze der Republik, der Anordnungen des PrĂ€sidenten und der Entscheidungen des Parlaments, mit dem Ziel der Einhaltung der Gesetze, Entscheidungen und Verordnungen und ĂŒberprĂŒft ihre Umsetzung. Den Anordnungen und Anweisungen des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik sind im gesamten Gebiet der Republik Folge zu leisten.

Artikel 82.

Die Zusammensetzung des Ministerkabinetts, die Pflichten, die AktivitĂ€ten und dessen Beziehungen zu anderen Staatsorganen werden auf Grundlage der Gesetze bezĂŒglich des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik bestimmt.

Artikel 83.

Die EinkĂŒnfte und Belastungen des Haushalts der Republik sollten ausgeglichen sein. Die im Ă€ußersten Fall zulĂ€ssige Defizithöhe wird durch das Gesetz festgelegt.

Artikel 84.

Die Einnahmen des Staatshaushalts bestehen aus Steueraufwendungen, Pflichtzahlungen, GebĂŒhren, Zöllen, Einkommen aus Staatseigentum, sowie anderen Einnahmen, die durch das Gesetz bestimmt werden. Die Bestimmungen ĂŒber die Höhe der Steuern, der GebĂŒhren und der Zölle werden gesetzlich geregelt.

Artikel 85.

Die Staatsausgaben der Republik werden dem Staatshaushalt angelastet. Die Staatsausgaben erfolgen in Abstimmung mit dem Parlament und in Anlehnung an die Budgetplanungen. Detaillierte Berichte ĂŒber Staatseinnahmen und Staatsausgaben mĂŒssen jedes Jahr in einem Bericht veröffentlicht werden.

Titel 4. Das Wahlverfahren

Artikel 86.

Die Wahlen in der Tschetschenischen Republik erfolgen auf Grundlage der allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahl.

Artikel 87.

An den Wahlen nehmen BĂŒrger der Tschetschenischen Republik ab 17 Jahren teil. BĂŒrger, die vom Gericht als unzurechnungsfĂ€hig eingestuft wurden sowie solche, denen per Gerichtsbeschluss eine Haftstrafe bevorsteht, können nicht an den Wahlen teilnehmen oder gewĂ€hlt werden.

Artikel 88.

Die Wahl der Parlamentsmitglieder, der Selbstverwaltungsorgane und der Amtspersonen wird durch die Verfassung und die Gesetzgebung geregelt.

Teil 5. Organe der kommunalen Selbstverwaltung

Artikel 89.

Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die reprĂ€sentativen und exekutiven Behörden ausgeĂŒbt, wie auch in Form einer direkten Demokratie. Die Namen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane werden gesetzlich bestimmt.

Artikel 90.

Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane handeln innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse und auf Grundlage der Verfassung und der Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik, jedoch unabhÀngig von den Staatsorganen.

Artikel 91.

Die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungsorgane sind die wichtigsten Organe der kommunalen Behörden im jeweiligen Gebiet.

Artikel 92.

Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane stellen ihre Budgets selbst auf, genehmigen diese und setzen sie um. Die Mittel der kommunalen Selbstverwaltung einschließlich des Budgets können nicht entzogen werden.

Artikel 93.

Die BĂŒrger haben das Recht, gegen Entscheidungen und Handlungen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und deren Amtspersonen zu klagen.

Teil 6. Richterliche Gewalt

Artikel 94.

Die richterliche Gewalt in der Tschetschenischen Republik wird nur durch das Gericht ausgeĂŒbt und handelt unabhĂ€ngig von der gesetzgebenden und der ausfĂŒhrenden Gewalt wie auch unabhĂ€ngig von Parteien, anderen öffentlichen Vereinigungen und Bewegungen. Außer den Organen der Justiz, die auf Grundlage der Verfassung und Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik bestimmt wurden, hat niemand das Recht, Aufgaben und Befugnisse der richterlichen Gewalt auszuĂŒben.

Die richterliche Gewalt hat das Ziel, das Verfassungssystem der Tschetschenischen Republik sowie die Rechte und die Freiheit der BĂŒrger zu schĂŒtzen, die Umsetzung der Entscheidungen der Exekutive und der Rechtsvorschriften sowie die ordnungsgemĂ€ĂŸe Anwendung und Befolgung der Verfassung und der Gesetze der Tschetschenischen Republik zu ĂŒberprĂŒfen.

Artikel 95.

Die richterliche Gewalt wird durch die Justiz ausgeĂŒbt.

Die Verordnungen der richterlichen Gewalt sind obligatorisch fĂŒr alle Staats- und öffentlichen Organisationen, offiziellen Körperschaften, juristischen und natĂŒrlichen Personen und werden im gesamten Gebiet der Tschetschenischen Republik umgesetzt.

Artikel 96.

Die BĂŒrger der Tschetschenischen Republik können sich an der AusĂŒbung der Justiz beteiligen, in der Verantwortung als Geschworene. Das Geschworenen-Gremium wird durch die Beteiligten gebildet gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Bestimmungen.

Artikel 97.

Richter sind unabhĂ€ngig und nur dem Gesetz unterstellt. Richter nehmen den Eid gemĂ€ĂŸ gesetzlicher Bestimmungen ab. Richter dĂŒrfen keine anderweitigen bezahlten Posten annehmen, außer fĂŒr das Unterrichten und dĂŒrfen nicht Mitglieder von politischen Parteien werden.

Artikel 98.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik und deren Vertreter, Mitglieder des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik und seine Vertreter, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik, Richter der Amts- und Bezirksgerichte werden durch das Parlament der Tschetschenischen Republik gewÀhlt.

Artikel 99.

Kraft seiner Befugnisse ĂŒbernimmt das Verfassungsgericht der Tschetschenischen Republik folgende Aufgaben:

– stellt sicher, dass die Gesetze der Tschetschenischen Republik und die Erlasse des PrĂ€sidenten in Übereinstimmung sind mit der Verfassung;
– legt verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Staatsorganen wie auch zwischen Staatsorganen und öffentlichen Organisationen bei;
– trifft Entscheidungen, wenn der PrĂ€sident beschuldigt wird, die Verfassung und die Gesetze zu verletzen.

Die Gesetze der Tschetschenischen Republik Itschkeria wie auch die Erlasse des PrĂ€sidenten der Tschetschenischen Republik, die durch das Verfassungsgericht als nicht verfassungsgemĂ€ĂŸ eingestuft werden, verlieren ihre Wirkung, sobald eine diesbezĂŒgliche Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik getroffen wurde.

Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die im Rahmen ihrer Befugnisse liegen, sind endgĂŒltig.

Die Anordnungen zur BerĂŒcksichtigung von rechtlichen Verfahren beim Verfassungsgericht werden gesetzlich festgelegt.

Artikel 100.

In der Tschetschenischen Republik werden errichtet und sind tÀtig: das Oberste Gerichtshof, das Amtsgericht von Grosny, die Bezirksgerichte wie auch die Kriegsgerichte. Weitere Gerichte können nur auf der Grundlage der Gesetze der Tschetschenischen Republik errichtet werden.

Artikel 101.

Der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik ist fĂŒr die Aufsicht der richterlichen TĂ€tigkeit der unteren Instanzen zustĂ€ndig und prĂŒft Zivil- und KriminalfĂ€lle. Die Errichtung und die TĂ€tigkeit des Obersten Gerichtshofs, des Amtsgerichts von Grosny, der Amts-, Bezirks- und Kriegsgerichte der Tschetschenischen Republik werden durch die entsprechenden Gesetze bestimmt.

Artikel 102.

Verhandlungen in allen Gerichten sind öffentlich. Anhörungen von FĂ€llen in geschlossenen Gerichtssitzungen sind nur dann zugelassen, wenn dies durch das Gesetz geregelt ist und alle Bedingungen an einen Gerichtsprozess erfĂŒllt sind. Gerichtsverhandlungen werden durch die Richter gemeinschaftlich, allein oder durch ein Geschworenengericht gefĂŒhrt.

Bei Gerichten erster Instanz ist es nicht zugelassen, abwesend zu sein, es sei denn, das Gesetz sieht es in bestimmten FĂ€llen vor.

Artikel 103.

Gerichtsverhandlungen werden nach den GrundsĂ€tzen eines fairen Verfahrens durchgefĂŒhrt. Das Recht auf rechtlichen Beistand besteht in allen Stufen der Gerichtsverhandlungen.

Artikel 104.

Das Recht auf Verteidigung steht den VerdĂ€chtigten, Angeklagten, Verteidigten und Verurteilten zu. Der Schutz ihrer Rechte und der rechtlichen Interessen steht den GeschĂ€digten und anderen BĂŒrgern, die am Verfahren teilnehmen, zu.

Artikel 105.
Der Angeklagte ist so lange unschuldig, bis seine Schuld, wie es das Gesetz vorschreibt, bewiesen ist und bis das Urteil rechtskrÀftig ist.

Artikel 106.

Die Gerichtsverfahren werden in tschetschenischer oder russischer Sprache gefĂŒhrt. Personen, die der Verhandlungssprache nicht mĂ€chtig sind, haben das Recht, auf alle Verfahrensdokumente zuzugreifen, mit Hilfe eines Dolmetschers an den Gerichtsverfahren teilzunehmen und haben das Recht, in ihrer Muttersprache zu sprechen.

Artikel 107.

Wenn in einem konkreten Fall das Gericht ein Urteil vorsieht, welches im Widerspruch zur Verfassung der Tschetschenischen Republik steht, wird das Verfahren angehalten und vor dem Verfassungsgericht vorgetragen mit einer BegrĂŒndung, weshalb ein solches Urteil erwogen wird.

Artikel 108.

Um ĂŒber wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen juristischen Personen zu entscheiden wird das Schiedsgericht der Tschetschenischen Republik eingeschaltet.

Die Errichtung und die TĂ€tigkeit des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik werden durch das Gesetz bestimmt.

Teil 7. Rechtsstaatlichkeit

Artikel 109.

Die gesetzgebende, ausfĂŒhrende und richterliche Gewalt, das Gericht und die BĂŒrger beteiligen sich an der Einhaltung und Befolgung der Gesetze der Tschetschenischen Republik.

Die Abgrenzung der Befugnisse der Staatsorgane, die fĂŒr RechtmĂ€ĂŸigkeit sowie Recht und Ordnung sorgen, wird durch die Gesetze der Tschetschenischen Republik bestimmt.

Zu den Vollzugsbehörden, die direkt gegenĂŒber der gesetzgebenden Gewalt rechenschaftspflichtig sind, gehören der Staatsanwalt der Tschetschenischen Republik, der Untersuchungsausschuss der Tschetschenischen Republik und die nationale Sicherheitsbehörde der Tschetschenischen Republik.

Bei den Vollzugsbehörden, die direkt gegenĂŒber der ausfĂŒhrenden Gewalt der Tschetschenischen Republik rechenschaftspflichtig sind, handelt es sich um Organe und Einrichtungen der Rechtssicherheit, der inneren Angelegenheiten, der Grenz- und Zollbehörden.

Es ist untersagt, private oder öffentliche Organisationen zu grĂŒnden, die unabhĂ€ngig Untersuchungen durchfĂŒhren und andere Aufgaben ĂŒbernehmen zum Kampf gegen KriminalitĂ€t auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik.

Die öffentlichen Vereinigungen dĂŒrfen die staatlichen Vollzugsbehörden unterstĂŒtzen in der Einhaltung und dem Schutz von Recht und Ordnung sowie Rechten und Freiheiten der BĂŒrger der Tschetschenischen Republik, auf Grundlage der Gesetze der Tschetschenischen Republik.

Artikel 110.

Der Generalstaatsanwalt der Tschetschenischen Republik und die ihm untergeordneten StaatsanwĂ€lte kontrollieren die Einhaltung der Gesetze der Tschetschenischen Republik und anerkannter internationaler Rechtsvorschriften durch alle Staatsorgane (mit Ausnahme der Legislative und Exekutive), durch gesellschaftliche Vereinigungen, deren Vertreter, seitens der BĂŒrger, ĂŒberall, ohne Abweichung, mit dem Ziel der AusfĂŒhrung und Anwendung der Gesetze und Rechtsvorschriften.

Der tschetschenische Generalstaatsanwalt wird fĂŒr eine Amtszeit von 5 Jahren durch das Parlament gewĂ€hlt. Die StaatsanwĂ€lte werden durch den Generalstaatsanwalt ernannt und durch das Parlament genehmigt.

Die Zusammensetzunge und Aufgaben des StaatsanwaltsbĂŒros der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich geregelt.

Artikel 111.

Die nationale Sicherheitsbehörde der Tschetschenischen Republik sowie ihre Organe schĂŒtzen, gemĂ€ĂŸ ihrer Befugnisse, das Verfassungssystem der Tschetschenischen Republik, die StaatssouverĂ€nitĂ€t, die Staatsinteressen und die territoriale IntegritĂ€t der Republik. Der Vorsitzende der Nationalen Sicherheitsbehörde wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik ernannt.

Die Organisationsstruktur und TÀtigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde der Tschetschenischen Republik wird durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 112.

Der Untersuchungsausschuss der Tschetschenischen Republik und ihre Organe fĂŒhren Voruntersuchungen in allen FĂ€llen auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik durch.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Tschetschenischen Republik wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik fĂŒr einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt.

Die Errichtung und die TĂ€tigkeit des Untersuchungsausschusses der Tschetschenischen Republik werden durch das Gesetz bestimmt.

Artikel 113.

Rechtsbeistand fĂŒr natĂŒrliche und juristische Personen wird geleistet durch Anwaltskanzleien und andere freiwillige Anwaltsvereine, private Anwaltsfirmen und sonstige Personen, die eine Genehmigung fĂŒr anwaltliche TĂ€tigkeiten haben. Sofern gesetzlich zulĂ€ssig, kann anwaltlicher Beistand auch unentgeltlich erfolgen.

Die Vorschriften zur AusĂŒbung von anwaltlichen TĂ€tigkeiten in der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich bestimmt.

Teil 8. Schlussbestimmungen

Artikel 114.

Die Hauptstadt der Tschetschenischen Republik ist Grosny. Die Symbole der Tschetschenischen Republik sind die Staatsflagge und das Wappen und werden auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen festgelegt.

Die Nationalhymne der Tschetschenischen Republik wird durch Beschluss des Parlaments der Tschetschenischen Republik genehmigt.

Artikel 115.

Die Verfassung der Tschetschenischen Republik kann durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Beteiligten im Parlament der Tschetschenischen Republik angenommen und abgeÀndert werden.

Ein Änderungsantrag zur Verfassung kann nur durch Mitglieder eingereicht werden, die gesetzgebende Rechte haben gemĂ€ĂŸ der Verfassung.

Artikel 116.

Die Verfassung tritt am Tage ihrer Genehmigung durch das Parlament der Tschetschenischen Republik in Kraft.