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Abschiebung endet f├╝r Tschetschenen in russischem Straflager

Bereitgestellt von am Thursday, 15 January 2015.    92 views Kein Kommentar
Abschiebung endet f├╝r Tschetschenen in russischem Straflager

Ende 2012 wurde er aus Wien nach Moskau abgeschoben, nun wurde Danial M., der vor seiner neuerlichen Verfolgung gewarnt hatte, in Russland zu 15 Jahren Straflager verurteilt.

Wien/Grosny – Die kommenden dreizehneinhalb Jahre wird der Tschetschene Danial M., einst Asylwerber in ├ľsterreich, in einer russischen Strafkolonie verbringen. In einem jener lager├Ąhnlichen Gef├Ąngnisse, in denen laut der Journalistin und Russland-Expertin Susanne Scholl “Tschetschenen ein besonders schweres Leben haben”.

In der Strafkolonie erwarten den 38-J├Ąhrigen, der im November 2012 trotz Warnungen von Fl├╝chtlingshelfern aus Wien nach Moskau abgeschoben worden war, “Besserungsarbeit und Freiheitsstrafe im Verh├Ąltnis drei zu eins”. So besagt es der russische Richterspruch vom 29. September 2014 wegen “Bandenbildung” und “illegalen Waffentragens”: Zwei laut Scholl gegen politische Widersacher des tschetschenischen Oberhaupts Ramsam Kadyrow h├Ąufig erhobene Anschuldigungen.
Verwandter half Maschadow

Dass ihm in Russland eine solche Verurteilung drohe, hatte der in Vorarlberg mit einer asylberechtigten Tschetschenin verheiratete Mann w├Ąhrend seiner vier Asylverfahren in ├ľsterreich immer wieder vorgebracht. Ein Verwandter von ihm sei ein Kurier des inzwischen toten Rebellenf├╝hrers Aslan Maschadow gewesen. Die russischen Sicherheitsbeh├Ârden h├Ątten ihn mit diesem Verwandten in Verbindung gebracht und ihn mehrfach brutal verh├Ârt, hatte er erz├Ąhlt.

Auch habe er zwei verletzte Rebellen bei sich daheim in Dagestan aufgenommen, was einer der beiden sp├Ąter w├Ąhrend einer Befragung zugegeben habe. Daher werde in Russland aus politischen Gr├╝nden gegen ihn ermittelt.

“Widerspr├╝chliche Angaben”

Allein, die Richter glaubten ihm nicht. Im Oktober 2010 lehnte ein Wiener Asylsenat das Schutzbegehren Danial M.’s wegen “widerspr├╝chlicher Angaben” ab und sprach gleichzeitig seine Ausweisung aus: Es best├╝nden “keine stichhaltigen Gr├╝nde f├╝r die Annahme”, dass M.’s Freiheit wegen seiner politischen Ansichten bedroht sei, meinte er.

In der Folge scheiterten auch Versuche, die Abschiebung in letzter Minute zu verhindern. Ende November 2012 wurde der Tschetschene in Bregenz mit Gewalt von Frau und Kind weggeholt und in ein Flugzeug verfrachtet, das ihn nach Moskau brachte; mit demselben Flug wie der Tschetschene Rasambek I., der gleich nach der Landung auf Grundlage eines alten Haftbefehls wegen Autodiebstahl festgenommen wurde und – wie DER STANDARD berichtete – seit nunmehr ├╝ber einem Jahr spurlos verschwunden ist.

Umsont geschwiegen

Danial M. war in Moskau nur wenige Tage nach Rasambeks I. inhaftiert worden. Seit damals war der 38-J├Ąhrige durchgehend in Haft. Laut seinem ├Âsterreichischen Rechtsberater, Michael Genner, hatte M.’s Frau auf ein mildes Urteil gehofft und daher zum Verfahren bisher geschwiegen: “Umsonst, wie sich jetzt herausstellt.”

M.’s Verurteilung weise klar darauf hin, dass ├ľsterreich in diesem Fall gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Fl├╝chtlingskonvention versto├čen habe, meint indes Heinz Patzelt, Sprecher von Amnesty in ├ľsterreich. Das Refoulement-Verbot untersagt, Menschen in Staaten zur├╝ckzuschicken, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist. Letzteres, so Patzelt, sei in diesem Fall passiert: “Die Republik ist nun zu Schadensbegrenzung verpflichtet. Die Haftumst├Ąnde m├╝ssen konsularisch genau beobachtet werden”, sagt er.

(Irene Brickner, DER STANDARD, 14.1.2015)

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