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EGMR verurteilt Russland zur Zahlung von 150.000 Euro

Bereitgestellt von am Saturday, 5 July 2014.    103 views Kein Kommentar
EGMR verurteilt Russland zur Zahlung von 150.000 Euro

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hat Russland eine Geldstrafe in H├Âhe von ÔéČ 150.000 verh├Ąngt aufgrund ethnisch motivierter Gewaltanwendung gegen tschetschenische Zivilisten in den Jahren 2002 und 2006 in der Kurgan-Region in Russland.

Hier sind die Pressemitteilungen:

EUROP├äISCHER GERICHTSHOF F├ťR MENSCHENRECHTE

Pressemitteilung
ECHR 197 (2014)
03.07.2014

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat heute die folgenden zwei Urteile schriftlich bekanntgegeben.

Amadayev gegen Russland (Nr. 18114/06)
Antayev und andere gegen Russland (Nr. 37966/07)

Beide F├Ąlle betrafen die Anwendung von Gewalt gegen Menschen tschetschenischen Ursprungs im russischen Kurgan.

Der Beschwerdef├╝hrer im ersten Fall ist Zhanar-Ali Amadayev, ein tschetschenischer B├╝rger, der 1965 geboren wurde und in Chastoozerye lebt – ein Bezirk im Kurgan-Gebiet (Russland). Er wurde am 18. Mai 2002 vor seinem Haus von einer Gruppe mit bis zu 15 M├Ąnnern angegriffen. Die M├Ąnner schossen mit einem Luftgewehr in beide Knien, verursachten Br├╝che, schlugen ihn mit Baseball-Schl├Ągern und brachen seinen Arm. Eine Untersuchung zum Angriff wurde sofort eingeleitet. Bis Ende Juni 2002 verh├Ârte man ein Dutzend Zeugen. Danach fanden zwei Gegen├╝berstellungen statt, der Tatort wurde inspiziert und Herr Amadayev sowie ein weiteres Opfer wurden medizinisch untersucht. Die Untersuchung wurde jedoch im August 2002 eingestellt, da es nicht gelang, die T├Ąter dieses Angriffs zu ermitteln. Seit August 2011 wurden vermutlich keine weiteren Schritte zur Untersuchung eingeleitet.

Unter Berufung auf Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) f├╝hrte Herr Amadayev insbesondere an, dass trotz seiner vorausgegangenen Warnhinweise ├╝ber m├Âglicherweise bevorstehende ethnische Gewaltereignisse es die russischen Beh├Ârden vers├Ąumten, den Angriff zu verhindern. Er behauptete auch mit Berufung auf Artikel 38 (Verpflichtung der Vertragsparteien, alle zur wirksamen Durchf├╝hrung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gew├Ąhren), dass die russische Regierung es vers├Ąumt hatte, Abschriften von Zusatzdokumenten f├╝r die Untersuchungsakte seines Falls vorzulegen.

Die Beschwerdef├╝hrer im zweiten Fall sind zwei Familien, Antayev und Vashayev, zehn tschetschenische Staatsangeh├Ârige, geboren zwischen 1936 und 1992 und wohnhaft im Bezirk Vargashinskiy im Kurgan-Gebiet (Russland). Acht Beschwerdef├╝hrer behaupten, dass sie durch die Polizei geschlagen und verletzt wurden, dies geschah w├Ąhrend der Hausdurchsuchungen am 24. M├Ąrz 2006 im Anschluss an einen Kampf, an dem zwei Mitglieder der Familien Antayev und Vashayev beteiligt waren. Sie f├╝hren ebenfalls an, dass die Polizei sie w├Ąhrend der Durchsuchungen mit rassistischen ├äu├čerungen beschimpfte. Die Strafverfolgungsbeh├Ârden leiteten einen Monat nach den Durchsuchungen kriminelle Ermittlungen zu den Behauptungen der Beschwerdef├╝hrer ein. Die Untersuchung wurde seitdem ausgesetzt, mehrmals wiederer├Âffnet und ist zurzeit noch anh├Ąngig, da es sich als unm├Âglich erwiesen hat, die Polizisten zu ermitteln, welche die Beschwerdef├╝hrer mutma├člich misshandelt hatten.

Unter Berufung auf Artikel 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) f├╝hrten 8 Beschwerdef├╝hrer an, dass sie durch die Polizei misshandelt wurden und die anschlie├čende Untersuchung zu ihren Anschuldigungen rechtsunwirksam war. Die anderen zwei Beschwerdef├╝hrer beklagen den Schmerz, den sie als Zeugen bei der Misshandlung ihrer Familien ertragen mussten.

Die Beschwerdef├╝hrer im zweiten Fall beriefen sich ebenfalls auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und behaupten, dass die Gewaltvorf├Ąlle gegen sie rassistisch motiviert waren und die Beh├Ârden es vers├Ąumt haben, die Anschuldigungen n├Ąher zu untersuchen.

– Im Fall von Amadayev:

Verletzung von Artikel 3 – Hier hat der Staat seine diesbez├╝glichen positiven Verpflichtungen nicht erf├╝llt.

Keine Verletzung von Artikel 38

Gerechte Entsch├Ądigung: ÔéČ 20.000 (immaterieller Schaden) und ÔéČ 2.500 (Kosten und Auslagen)

– Im Fall von Antayev und andere:

Verletzung von Artikel 3 (unmenschliche und erniedrigende Behandlung) ÔÇô in Bezug auf die ersten bis sechsten und neunten Beschwerdef├╝hrer.
Verletzung von Artikel 3 (Folter) ÔÇô in Bezug auf den achten Beschwerdef├╝hrer.

Keine Verletzung von Artikel 3 (Behandlung und Ermittlung) ÔÇô in Bezug auf die siebten und zehnten Beschwerdef├╝hrer.
Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 (Behandlung und Ermittlung) ÔÇô in Bezug auf die ersten bis sechsten, achten und neunten Beschwerdef├╝hrer
Keine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 ÔÇô in Bezug auf die siebten und zehnten Beschwerdef├╝hrer

Gerechte Entsch├Ądigung: ÔéČ 15.000 jeweils an die ersten bis sechsten und neunten Beschwerdef├╝hrer (immaterieller Schaden), ÔéČ 20.000 an den achten Beschwerdef├╝hrer (immaterieller Schaden) und ÔéČ 3.000 insgesamt an die ersten bis sechsten, achten und neunten Beschwerdef├╝hrer (Kosten und Auslagen).

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