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Scheingericht in Tschetschenien verurteilt Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft

Bereitgestellt von am Wednesday, 9 July 2014.    831 views 1 Kommentar
Scheingericht in Tschetschenien verurteilt Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft

Rechtsanwalt Petr Zaikin berichtet, dass ein Scheingericht der Stadt Urus-Martan im von Russland besetzten Tschetschenien den Präsidenten der Versammlung der kaukasischen Nationen Ruslan Kutaev am 7. Juli 2014 zu vier Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt hat, aufgrund einer Klage bezüglich des illegalen Besitzes von Drogen, die laut Menschenrechtsaktivisten offensichtlich gefälscht ist. Das Gericht hat Kutaev für einen Zeitraum von einem weiteren Jahr verboten, an öffentlichen Veranstaltungen und Aktivitäten teilzunehmen.

Nur wenige Tage vor seiner Festnahme am 20. Februar 2014 hatte Ruslan Kutaev eine wissenschaftliche Konferenz in Grosny einberufen mit dem Namen “Deportation des tschetschenischen Volkes. Was war es und kann man es vergessen?” zum 70. Jahrestag der Deportation des gesamten tschetschenischen und inguschischen Volkes nach Kasachstan und Zentralasien – auf Anordnung vom damaligen Sowjetführer Josef Stalin. Anlässlich dieser Konferenz hatte Kutaev den Zorn des Pro-Kreml-Führers Ramsan Kadyrow auf sich gezogen. Kutaev kritisierte eine Verordnung, die dieser vor 2 Jahren erließ und welche besagte, dass der Gedenktag der Deportation fortan nicht am eigentlichen Tag (23. Februar), sondern Anfang Mai zeitgleich mit dem Todestag seines Vaters Achmad Kadyrow stattfinden solle, der 2004 bei einem Bombenangriff ums Leben kam.

Laut der Marionetten-Staatsanwaltschaft wurde der 56 Jahre alte Ruslan Kutaev am 20. Februar 2014 auf einer Straße in der Stadt Gekhi im Bezirk Urus-Martan (südwestlich von Grosny) festgenommen, weil er sich “seltsam” verhielt. Bei einer Durchsuchung seiner Person fanden sie angeblich 3 Gramm Heroin. Kutaev und andere Zeugen sagen jedoch aus, dass er in der Wohnung von Freunden festgenommen wurde, bei denen er zu Besuch war. Eine Untersuchung hätte nicht stattgefunden, bis sie wegfuhren. Was noch wichtiger ist, die sechs Zeugen der Marionetten-Staatsanwaltschaft, die behaupten, bei Kutaevs Verhaftung anwesend gewesen zu sein, haben widersprüchliche Aussagen vor dem Scheingericht gemacht. Während sich alle einig darüber waren, wie das Wetter an diesem Tag war, konnte keiner von ihnen sagen, wer die Verhaftung von Kutaev angeordnet hatte und ob sie in der Gegend, in welcher Kutaev festgenommen wurde, zu Fuß oder in einem Fahrzeug von Kadyrows bewaffneten Gangstern unterwegs waren. Sie waren auch nicht in der Lage, das Päckchen Heroin zu beschreiben, welches sie angeblich bei Kutaev fanden.

Nach seiner Verhaftung wurde Ruslan Kutaev nicht zur örtlichen Polizeistation des pro-russischen Regimes in Urus-Martan gebracht, sondern nach Grosny, wo er in der Gegenwart des pro-russischen sogenannten tschetschenischen Vize-Innenministers Apti Alaudinov und Kadyrows Verwaltungsleiter Magomed Daudov befragt wurde. Daudov hatte Kutaev nach der Konferenz zum Gedenken an die Deportation angerufen und ihn aufgefordert, sich für eine Befragung bei ihm zu melden – eine Aufforderung, die Kutaev ignorierte, da er es für peinlich hielt, der Aufforderung sofort nachzukommen.

In seiner Aussage am 7. Mai 2014 äußerte Ruslan Kutaev, dass er nach seiner Festnahme von hochrangigen pro-russischen Beamten in Gegenwart ihrer Bodyguards “brutal zusammengeschlagen und getreten” wurde. Er hat die besagten Beamten nicht namentlich genannt.

Während die meisten Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kutaev’s Verhaftung auf seine öffentliche Kritik an Kadyrow zurückführten und/oder seine Weigerung, sich sofort zum Verhör in Kadyrows Büro zu melden, sieht Kutaev selbst die Repressalien gegen ihn als Teil eines deutlichen Trends, „eine klare Tendenz zur Diskreditierung von politischen und öffentlichen Personen, die die pro-russische Verwaltung kritisieren“.

Erinnern wir uns daran, dass Ruslan Kutaev ein bekannter Aktivist der Zivilgesellschaft in der von Russland besetzten Tschetschenischen Republik Itschkeria ist. Kutaev diente als Stellvertreter Aslan Maschadows, dem damals amtierenden Premierminister der Übergangsregierung, die nach der Unterzeichnung der Chassawjurt-Vereinbarung im August 1996 gebildet wurde und die den Krieg von 1994 bis 1996 beendete. Er fungierte zudem als Berater Maschadows, nachdem dieser im Januar 1997 zum Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria gewählt wurde. Er war einer der beiden Vorsitzenden der Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft bis zu ihrer Auflösung im Oktober 2006. Er ist derzeit Vorsitzender der Versammlung der kaukasischen Völker und des Internationalen Komitees für Nordkaukasus-Probleme.

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1 Kommentare »

  • Linda said:

    Hallo ,
    ich benötige für ein Referat die Geburtsdaten , gibt es irgendwo zu Ruslan Kutaev einen Steckbrief oder ähnliches ? würde mich wirklich freuen 🙂
    Liebe Grüße

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