Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat heute in einem Urteil schriftlich mitgeteilt, dass die Auslieferung eines tschetschenischen Mannes aus Aserbaidschan nach Russland keinen Versto\u00df darstellt.<\/p>\n
Hier das Urteil:<\/span><\/p>\n EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat heute in einem Urteil folgendes schriftlich bekanntgegeben.<\/p>\n Tershiyev gegen Aserbaidschan (Nr. 10226\/13)<\/strong><\/span><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer Ramazan Tershiyev, Jahrgang 1961, ist ein russischer B\u00fcrger tschetschenischer Abstammung. Der vorliegende Fall betrifft die androhende Auslieferung nach Russland.<\/p>\n Nachdem er 2009 in Aserbaidschan angekommen war, wurde er im April 2011 verurteilt, aufgrund einer Reihe von schweren Straftaten, die er in Aserbaidschan begangen hatte, einschlie\u00dflich der Gr\u00fcndung einer illegalen, organisierten bewaffneten Einheit und eines Netzwerkes von Geheimwohnungen in Baku als vor\u00fcbergehende Unterkunft f\u00fcr die Mitglieder von illegalen, bewaffneten Einheiten aus Tschetschenien. Er wurde zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und sitzt gegenw\u00e4rtig sein Urteil in Aserbaidschan ab.<\/p>\n Im September 2011 wurden in Russland Strafverfahren gegen Herrn Tershiyev eingeleitet wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Einheit, die in Tschetschenien operiert. 2012 wurde er formell angeklagt. Die russischen Beh\u00f6rden haben einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Im November 2012 bewilligte der aserbaidschanische, stellvertretende Generalstaatsanwalt ein Gesuch der russischen Beh\u00f6rden und ordnete an, dass Herr Tershiyev “vor\u00fcbergehend ausgeliefert” werden soll nach Russland, f\u00fcr einen Zeitraum von drei Monaten, um die erforderlichen Schritte im Strafverfahren gegen ihn in Russland einzuleiten. Tershiyevs Einspruch gegen den Auslieferungsbefehl wurde von den Gerichten in Aserbaidschan abgelehnt, die insbesondere darauf hinwiesen, dass sein Asylantrag im B\u00fcro des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Baku abgelehnt wurde. Die Gerichte zogen nicht in Betracht, dass sein Einspruch gegen die Entscheidung des UNHCR anh\u00e4ngig war. Im Februar 2013 wies der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (einstweilige Ma\u00dfnahme), die Regierung von Aserbaidschan darauf hin, dass er w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht nach Russland ausgeliefert werden sollte.<\/p>\n Unter Berufung auf Artikel 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3, beschwerte sich Herr Tershiyev dar\u00fcber, dass seine Auslieferung nach Russland eine reale Gefahr bergen w\u00fcrde, gefoltert zu werden und dass er in Aserbaidschan keine wirksamen Mittel hat, um die Auslieferungsentscheidung anzufechten.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kam zu folgenden Entscheidungen:<\/p>\n Keine Verletzung von Artikel 3 bei Auslieferung des Beschwerdef\u00fchrers nach Russland.<\/p>\n Verletzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3.<\/p>\n Einstweilige Ma\u00dfnahme: Gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sollte der Beschwerdef\u00fchrer nicht ausgeliefert werden, bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist oder der Gerichtshof weitere Anordnungen erteilt.<\/p>\n Gerechte Entsch\u00e4digung: Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Feststellung einer Verletzung an sich eine ausreichend gerechte Entsch\u00e4digung darstellt f\u00fcr jeden immateriellen Schaden, den der Beschwerdef\u00fchrer erleiden musste.<\/p>\n \u00a9Waynakh Online<\/strong><\/span><\/p>\n RECHTLICHER HINWEIS<\/span> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat heute in einem Urteil schriftlich mitgeteilt, dass die Auslieferung eines tschetschenischen Mannes aus Aserbaidschan nach Russland keinen Versto\u00df darstellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"views":239,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/788"}],"collection":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=788"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":790,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/788\/revisions\/790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n ECHR 236 (2014)<\/strong>
\n 31.07.2014<\/strong><\/p>\n
\nAlle Rechte sind vorbehalten. Die Vervielf\u00e4ltigung oder Verbreitung von Materialien und Inhalten (einschlie\u00dflich Teilausz\u00fcgen von Nachrichten, Artikeln, \u00dcbersetzungen) aus den Waynakh Online Webseiten ist untersagt. Die Wiedergabe mit Quellenangabe und einem aktiven Link ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"