Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Russland eine Geldstrafe in H\u00f6he von \u20ac 150.000 verh\u00e4ngt aufgrund ethnisch motivierter Gewaltanwendung gegen tschetschenische Zivilisten in den Jahren 2002 und 2006 in der Kurgan-Region in Russland.<\/p>\n
Hier sind die Pressemitteilungen:<\/span><\/p>\n EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat heute die folgenden zwei Urteile schriftlich bekanntgegeben.<\/p>\n Amadayev gegen Russland (Nr. 18114\/06)<\/strong> Beide F\u00e4lle betrafen die Anwendung von Gewalt gegen Menschen tschetschenischen Ursprungs im russischen Kurgan.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer im ersten Fall ist Zhanar-Ali Amadayev, ein tschetschenischer B\u00fcrger, der 1965 geboren wurde und in Chastoozerye lebt – ein Bezirk im Kurgan-Gebiet (Russland). Er wurde am 18. Mai 2002 vor seinem Haus von einer Gruppe mit bis zu 15 M\u00e4nnern angegriffen. Die M\u00e4nner schossen mit einem Luftgewehr in beide Knien, verursachten Br\u00fcche, schlugen ihn mit Baseball-Schl\u00e4gern und brachen seinen Arm. Eine Untersuchung zum Angriff wurde sofort eingeleitet. Bis Ende Juni 2002 verh\u00f6rte man ein Dutzend Zeugen. Danach fanden zwei Gegen\u00fcberstellungen statt, der Tatort wurde inspiziert und Herr Amadayev sowie ein weiteres Opfer wurden medizinisch untersucht. Die Untersuchung wurde jedoch im August 2002 eingestellt, da es nicht gelang, die T\u00e4ter dieses Angriffs zu ermitteln. Seit August 2011 wurden vermutlich keine weiteren Schritte zur Untersuchung eingeleitet.<\/p>\n Unter Berufung auf Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) f\u00fchrte Herr Amadayev insbesondere an, dass trotz seiner vorausgegangenen Warnhinweise \u00fcber m\u00f6glicherweise bevorstehende ethnische Gewaltereignisse es die russischen Beh\u00f6rden vers\u00e4umten, den Angriff zu verhindern. Er behauptete auch mit Berufung auf Artikel 38 (Verpflichtung der Vertragsparteien, alle zur wirksamen Durchf\u00fchrung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gew\u00e4hren), dass die russische Regierung es vers\u00e4umt hatte, Abschriften von Zusatzdokumenten f\u00fcr die Untersuchungsakte seines Falls vorzulegen.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrer im zweiten Fall sind zwei Familien, Antayev und Vashayev, zehn tschetschenische Staatsangeh\u00f6rige, geboren zwischen 1936 und 1992 und wohnhaft im Bezirk Vargashinskiy im Kurgan-Gebiet (Russland). Acht Beschwerdef\u00fchrer behaupten, dass sie durch die Polizei geschlagen und verletzt wurden, dies geschah w\u00e4hrend der Hausdurchsuchungen am 24. M\u00e4rz 2006 im Anschluss an einen Kampf, an dem zwei Mitglieder der Familien Antayev und Vashayev beteiligt waren. Sie f\u00fchren ebenfalls an, dass die Polizei sie w\u00e4hrend der Durchsuchungen mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen beschimpfte. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden leiteten einen Monat nach den Durchsuchungen kriminelle Ermittlungen zu den Behauptungen der Beschwerdef\u00fchrer ein. Die Untersuchung wurde seitdem ausgesetzt, mehrmals wiederer\u00f6ffnet und ist zurzeit noch anh\u00e4ngig, da es sich als unm\u00f6glich erwiesen hat, die Polizisten zu ermitteln, welche die Beschwerdef\u00fchrer mutma\u00dflich misshandelt hatten.<\/p>\n Unter Berufung auf Artikel 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) f\u00fchrten 8 Beschwerdef\u00fchrer an, dass sie durch die Polizei misshandelt wurden und die anschlie\u00dfende Untersuchung zu ihren Anschuldigungen rechtsunwirksam war. Die anderen zwei Beschwerdef\u00fchrer beklagen den Schmerz, den sie als Zeugen bei der Misshandlung ihrer Familien ertragen mussten.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrer im zweiten Fall beriefen sich ebenfalls auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 3 (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und behaupten, dass die Gewaltvorf\u00e4lle gegen sie rassistisch motiviert waren und die Beh\u00f6rden es vers\u00e4umt haben, die Anschuldigungen n\u00e4her zu untersuchen.<\/p>\n – Im Fall von Amadayev:<\/strong><\/span><\/p>\n Verletzung von Artikel 3<\/strong> – Hier hat der Staat seine diesbez\u00fcglichen positiven Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Keine Verletzung von Artikel 38<\/strong><\/p>\n Gerechte Entsch\u00e4digung:<\/strong> \u20ac 20.000 (immaterieller Schaden) und \u20ac 2.500 (Kosten und Auslagen)<\/p>\n – Im Fall von Antayev und andere:<\/strong><\/span><\/p>\n Verletzung von Artikel 3<\/strong> (unmenschliche und erniedrigende Behandlung) \u2013 in Bezug auf die ersten bis sechsten und neunten Beschwerdef\u00fchrer. Keine Verletzung von Artikel 3<\/strong> (Behandlung und Ermittlung) \u2013 in Bezug auf die siebten und zehnten Beschwerdef\u00fchrer. Gerechte Entsch\u00e4digung:<\/strong> \u20ac 15.000 jeweils an die ersten bis sechsten und neunten Beschwerdef\u00fchrer (immaterieller Schaden), \u20ac 20.000 an den achten Beschwerdef\u00fchrer (immaterieller Schaden) und \u20ac 3.000 insgesamt an die ersten bis sechsten, achten und neunten Beschwerdef\u00fchrer (Kosten und Auslagen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Russland eine Geldstrafe in H\u00f6he von \u20ac 150.000 verh\u00e4ngt aufgrund ethnisch motivierter Gewaltanwendung gegen tschetschenische Zivilisten in den Jahren 2002 und 2006 in der Kurgan-Region in Russland.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"views":230,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751"}],"collection":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=751"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":753,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/751\/revisions\/753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n ECHR 197 (2014)<\/strong>
\n 03.07.2014<\/strong><\/p>\n
\n Antayev und andere gegen Russland (Nr. 37966\/07)<\/strong><\/p>\n
\nVerletzung von Artikel 3<\/strong> (Folter) \u2013 in Bezug auf den achten Beschwerdef\u00fchrer.<\/p>\n
\nVerletzung von Artikel 14<\/strong> in Verbindung mit Artikel 3 (Behandlung und Ermittlung) \u2013 in Bezug auf die ersten bis sechsten, achten und neunten Beschwerdef\u00fchrer
\nKeine Verletzung von Artikel 14<\/strong> in Verbindung mit Artikel 3 \u2013 in Bezug auf die siebten und zehnten Beschwerdef\u00fchrer<\/p>\n