{"id":62,"date":"2013-10-07T11:02:36","date_gmt":"2013-10-07T08:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/waynakh.com\/de\/?page_id=62"},"modified":"2014-05-11T14:00:20","modified_gmt":"2014-05-11T11:00:20","slug":"verfassung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/waynakh.com\/de\/tschetschenien\/verfassung\/","title":{"rendered":"Verfassung"},"content":{"rendered":"

Die Verfassung der Tschetschenischen Republik Itschkeria<\/strong><\/span><\/p>\n

$\"\"$ <\/span><\/center><\/p>\n
Angenommen am: 12 M\u00e4rz 1992<\/span><\/p>\n
Pr\u00e4ambel<\/strong><\/span><\/p>\n
Nach dem Willen des Allm\u00e4chtigen dr\u00fcckt das Volk der Tschetschenischen Republik die Bestrebung des tschetschenischen Volkes aus, geleitet von den Ideen des Humanismus und dem Ziel der Gr\u00fcndung einer sozialgerechten Gesellschaft, im Bewusstsein der gro\u00dfen Verantwortung gegen\u00fcber der heutigen und k\u00fcnftigen Generationen unserer Landsleute,<\/span> in Anerkennung der Rechte und Interessen aller Nationen und V\u00f6lker,<\/span> mit der Verk\u00fcndung der Tschetschenischen <\/span>Republik als unabh\u00e4ngigen souver\u00e4nen Staat und in Anerkennung der Gleichberechtigung im System der Weltv\u00f6lkergemeinschaft, <\/span>die vorliegende Verfassung anzunehmen und es fortan als wichtigstes Gesetz der Gesellschaft und des Staates zu betrachten.<\/span><\/p>\n
Titel 1. Grundlagen des Verfassungssystems<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 1.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik ist ein souver\u00e4ner, demokratischer, rechtm\u00e4\u00dfiger Staat, gegr\u00fcndet infolge der Selbstbestimmung des tschetschenischen Volkes. Sie hat das Hoheitsrecht \u00fcber das Land und das Volksverm\u00f6gen; bestimmt unabh\u00e4ngig die Innen- und Au\u00dfenpolitik; nimmt die Verfassung und die Gesetze an, um das Land zu regieren. Die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t der Tschetschenischen Republik ist unteilbar und unver\u00e4nderlich. Sie ist nicht eingebunden in die Zust\u00e4ndigkeiten der Staatsorgane.<\/span><\/p>\n
Artikel 2.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Volk der Tschetschenischen Republik ist die alleinige Quelle der Autorit\u00e4t im Land. Das Volk f\u00fchrt die souver\u00e4ne Amtsgewalt direkt und durch ein System an Organen der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt aus, die durch sie (das Volk) errichtet wird wie auch durch die Selbstverwaltung.<\/span><\/p>\n
Keiner aus dem Volk, keine Organisation oder kein Individuum kann sich die Macht im Staat aneignen. Illegale Machtergreifung ist ein abscheuliches Verbrechen.<\/span><\/p>\n
Die repr\u00e4sentativen Organe werden in einer allgemeinen, gleichen und direkten Wahl gew\u00e4hlt, mit freier Benennung der Kandidaten und in geheimer Abstimmung.<\/span><\/p>\n
Die Amtszeit jedes gew\u00e4hlten Organs und jeder gew\u00e4hlten Amtsperson wie auch das Verfahren zur Bildung der exekutiven, judikativen und legislativen Organe wird durch die Verfassung und die Gesetzgebung bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 3.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Mensch hat den h\u00f6chsten Stellenwert und ist der Hauptzweck der Staatspolitik. Die Tschetschenische Republik respektiert und sch\u00fctzt die Menschenrechte, steht f\u00fcr Chancengleichheit bei der freien Entfaltung der Menschen, sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz des Menschen ein.<\/span><\/p>\n
Die Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik sind im Einklang mit den allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen und Normen des V\u00f6lkerrechts.<\/span><\/p>\n
Artikel 4.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Staat, seine Organe und seine Amtspersonen dienen der gesamten Gesellschaft, nicht einem Teil davon. Er f\u00f6rdert die Vereinigung aller sozialer Schichten und Gruppen, Nationen und V\u00f6lker der Tschetschenischen Republik auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit, b\u00fcrgerlicher Harmonie und Frieden. Die Tschetschenische Republik ist auf den Prinzipien des demokratischen, politischen und ideologischen Pluralismus gegr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n
Keine Ideologie darf als offizielle Ideologie festgelegt werden.<\/span><\/p>\n
Parteien und andere \u00f6ffentliche Vereinigungen werden auf Grundlage der Verfassung gegr\u00fcndet und handeln nach dieser.<\/span><\/p>\n
Politische Parteien und andere \u00f6ffentliche Vereinigungen, die Rassen-, Volks-, Sozial, Religions- und Klassenfeindlichkeit propagieren, zur Missachtung und Aufl\u00f6sung des Verfassungssystems aufrufen, sind verboten.<\/span><\/p>\n
Die Gr\u00fcndung und die Bet\u00e4tigung von politischen Parteien in staatlichen Organen, bei den Streitkr\u00e4ften, den Staatsbetrieben und den Bildungseinrichtungen sind nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n
Entscheidungen von Parteiorganisationen haben keine bindende Wirkung auf Staatsorgane, Staatsinstitutionen, Staatsorganisationen und Staatsunternehmen sowie deren Mitarbeiter bei der Aus\u00fcbung ihrer offiziellen Verpflichtungen.<\/span><\/p>\n
Die religi\u00f6sen Vereinigungen sind vom Staat getrennt, betreiben unabh\u00e4ngig ihre Unternehmungen und handeln unabh\u00e4ngig von seinen Organen. Der Staat unterst\u00fctzt Wohlt\u00e4tigkeitsaktionen der religi\u00f6sen Vereinigungen.<\/span><\/p>\n
Die Gesetzgebung bestimmt das Vorgehen bei der Anmeldung von \u00f6ffentlichen und religi\u00f6sen Vereinigungen wie auch von politischen Parteien und Bewegungen. Politische Parteien und Bewegungen, \u00f6ffentliche und religi\u00f6se Vereinigungen, die gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben angemeldet wurden, besitzen die Rechte juristischer Personen und k\u00f6nnen damit \u00fcber ihre Einrichtungen, sonstige Eigent\u00fcmer und Finanzmittel frei verf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n
Es ist die Pflicht aller B\u00fcrger, \u00f6ffentlicher Vereinigungen und der Massenmedien, die Autorit\u00e4t des Staates zu st\u00e4rken, sowie ihre Attribute und Symbole zu respektieren.<\/span><\/p>\n
Artikel 5.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Staat, alle seine Organe und die Amtspersonen sind gebunden an die Gesetzgebung und das Verfassungssystem. Die Verfassung und die Gesetzgebung stehen \u00fcber allen Rechtsdokumenten. Gesetze und andere rechtsg\u00fcltige Dokumente, die im Widerspruch zu den Verfassungsartikeln stehen, haben keine rechtliche Wirkung. Rechtsdokumente, die nicht zur allgemeinen Bekanntmachung ver\u00f6ffentlicht wurden, sind nicht bindend f\u00fcr die B\u00fcrger und k\u00f6nnen auch bei Gericht nicht herangezogen werden. Die Verfassungsnormen werden direkt angewendet.<\/span><\/p>\n
Die gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Gewalten sind geteilt in Tschetschenien, handeln im Rahmen der Gesetzgebung unabh\u00e4ngig voneinander und erg\u00e4nzen sich gegenseitig.<\/span><\/p>\n
Artikel 6.<\/span><\/strong><\/p>\n
In der Au\u00dfenpolitik respektiert die Tschetschenische Republik die Rechte und die Freiheit der V\u00f6lker und wird geleitet von den allgemeinen Grunds\u00e4tzen und Normen des V\u00f6lkerrechts. Ziel ist der faire und der Weltfrieden, auf der Grundlage allgemein anerkannter menschlicher Werte; zur innigen, sachlichen, gegenseitig beg\u00fcnstigenden Zusammenarbeit mit allen L\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n
Um den Ausbau der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, die auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts basiert, kann die Tschetschenische Republik Mitglied von internationalen Organisationen bzw. Systemen der kollektiven Sicherheit und zwischenstaatlichen Gebilden werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 7.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Massenmedien sind frei von Zensuren. In der offenen Ausf\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten sind sie f\u00fcr jede Verfassungs- und Gesetzesverletzung verantwortlich.<\/span><\/p>\n
Die Monopolisierung von Massenmedien durch Staatsorgane, \u00f6ffentliche Einrichtungen, politische Parteien, Gruppen und Individuen, ist nicht zugelassen.<\/span><\/p>\n
Die Vorgehensweise bei der Gr\u00fcndung von Elementen der Massenmedien, ihre Rechte und Pflichten wie auch ihre Verantwortung werden durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 8.<\/span><\/strong><\/p>\n
F\u00fcr die wirtschaftliche Freiheit der B\u00fcrger und der Arbeitskollektive, die Vielfalt der Eigentumsformen und gleiche Bedingungen im Rechtsschutz steht die Tschetschenische Republik ein. Ausgehend vom \u00f6ffentlichen Interesse, legt das Gesetz Grenzen auf bei der Freiheit der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der B\u00fcrger und der Arbeitskollektiven.<\/span><\/p>\n
Artikel 9.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Eigentum in der Republik gliedert sich in Privateigentum und Staatseigentum. Das Land, der Boden, der Luftraum, das Wasser, die Tiere und die Pflanzen in ihrer nat\u00fcrlichen Umgebung sind vollst\u00e4ndig Eigentum der Menschen in der Tschetschenischen Republik. Die \u00dcbertragung von Land an B\u00fcrger, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen als Besitz und zur Nutzung wird durch das Gesetz im Hinblick auf \u00f6ffentliche Bed\u00fcrfnisse und Interessen begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n
Die rechtliche Regelung von Arten und Formen der Eigent\u00fcmerschaft wird durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 10.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Privateigentum der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik befindet sich in ihrem Privatbesitz und wird nach ihrem Ermessen genutzt.<\/span><\/p>\n
Der Betrieb von Privatunternehmen, die zu einer Person oder einer Gruppe von Personen geh\u00f6ren, erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/span><\/p>\n
Im \u00f6ffentlichen Interesse kann das Gesetz Aktivit\u00e4ten von Privatunternehmen in bestimmten Bereichen verbieten oder einschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n
Artikel 11.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Staat leitet die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ein zum Schutz des Landes, des Bodens und der Umwelt, im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der Erhaltung der normalen Lebensbedingungen.<\/span><\/p>\n
Artikel 12.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik \u00fcbt eine humane Bev\u00f6lkerungspolitik aus, sch\u00fctzt Mutter und Kind, leistet die notwendige Hilfe, um einer Familie als soziale Grundeinheit der Gesellschaft zu helfen, stellt die Einhaltung von Mindestanforderungen f\u00fcr das Familienleben sicher.<\/span>
\n Die Kinder stehen unter st\u00e4ndigem sozialen Schutz des Staates. Der Staat ist verantwortlich f\u00fcr die Errichtung von Vorschuleinrichtungen f\u00fcr Kinder, Freizeitst\u00e4tten und zeigt eine besondere F\u00fcrsorge beim Gesundheitsschutz f\u00fcr Kinder.<\/span><\/p>\n
Artikel 13.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik betreibt eine aktive Jugendpolitik, bietet den Jugendlichen im Hinblick auf \u00f6ffentliche Bed\u00fcrfnisse die Voraussetzungen f\u00fcr eine allgemeine und berufliche Bildung sowie Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen entsprechend ihrer Berufe, F\u00e4higkeiten und Ausbildungen an.<\/span><\/p>\n
Der Staat entwickelt und f\u00fchrt Programme zur Unterst\u00fctzung von jungen Familien aus und hilft beim Erwerb eines eigenen Hauses zu Sonderbedingungen.<\/span><\/p>\n
Die Staatsorgane interagieren mit Jugendorganisationen bei der Entscheidung zu Fragen des politischen Lebens und ber\u00fccksichtigen ihre Ansichten bei der Entwicklung der sozio-\u00f6konomischen, \u00f6kologischen und anderen Programme.<\/span><\/p>\n
Artikel 14.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik f\u00f6rdert und entwickelt Systeme f\u00fcr ein kostenloses und qualifiziertes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und Sport. Der Staat ordnet die notwendigen finanziellen und materiellen Ressourcen f\u00fcr diese Zwecke an.<\/span><\/p>\n
Artikel 15.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik f\u00f6rdert die Entwicklung in Wissenschaft, Kunst, Literatur sowie \u00f6ffentlicher Kreativit\u00e4t und schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die St\u00e4rkung von geistigem, spirituellem und moralischem Niveau der Bev\u00f6lkerung.<\/span><\/p>\n
Der Staat l\u00e4sst Aktivit\u00e4ten und Produkte, die die moralischen Prinzipien der Gesellschaft untergraben, nicht zu.<\/span><\/p>\n
Artikel 16.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die wichtigsten Fragen des staatlichen Lebens werden dem Volk zur Diskussion \u00fcberlassen und m\u00fcnden in einer Volksabstimmung (Referendum).<\/span><\/p>\n
Titel 2. Die Rechte, die Freiheit und die Pflichten der B\u00fcrger<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 17.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik erkennt die nat\u00fcrlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte von jedem B\u00fcrger an. Die Tschetschenische Republik gew\u00e4hrleistet und sch\u00fctzt diese Rechte, unterst\u00fctzt die B\u00fcrger bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten. Die Rechte, Freiheiten und Pflichten der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik k\u00f6nnen nicht aufgehoben oder eingeschr\u00e4nkt werden und die Verantwortlichkeiten nicht willk\u00fcrlich erweitert werden durch anderweitige Dokumente und Verfahren.<\/span><\/p>\n
Alle Rechtsdokumente, die die gesetzlichen Rechte und die Freiheiten der B\u00fcrger schm\u00e4lern oder einschr\u00e4nken, sind nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/span><\/p>\n
Artikel 18.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Rechte, Freiheiten und Pflichten der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik werden, gem\u00e4\u00df der Verpflichtungen der Tschetschenischen Republik aus internationalen Vertr\u00e4gen und Vereinbarungen, festgelegt und umgesetzt.<\/span><\/p>\n
Artikel 19.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger und der Staat sind verbunden durch gegenseitige Rechte und Pflichten.<\/span><\/p>\n
Die staatlichen Organe und Amtspersonen sind verpflichtet, f\u00fcr die Rechte und die Freiheit der B\u00fcrger einzustehen, diese zu sch\u00fctzen sowie Aktivit\u00e4ten zum Schutz des Zivilrechts zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n
Artikel 20.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Rechte der B\u00fcrger sind untrennbar von ihren Pflichten. Ein B\u00fcrger handelt frei und im Einklang mit seinen oder ihren Rechten und Pflichten. Er oder sie kann nicht gleichzeitig die Rechte und gesetzlichen Interessen anderer B\u00fcrger verletzen sowie die staatliche und \u00f6ffentliche Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und die moralischen Prinzipien der Gesellschaft gef\u00e4hrden.<\/span><\/p>\n
Artikel 21.<\/span><\/strong><\/p>\n
Alle B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik sind vor dem Gesetz und dem Gericht gleich, haben das gleiche Recht auf Schutz, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit, der Rasse, der sozialen Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, dem Wohnort, dem Beruf, dem Verm\u00f6gensstatus, den politischen und anderen \u00dcberzeugungen, der Parteizugeh\u00f6rigkeit und anderen Umst\u00e4nden.<\/span><\/p>\n
Die Gleichheit der B\u00fcrger ist in allen Bereichen des Staates und des \u00f6ffentlichen Lebens gew\u00e4hrleistet. Privilegien f\u00fcr unterschiedliche soziale Schichten, Gruppen der Bev\u00f6lkerung, sonstigen Individuen, als auch die Diskriminierung von B\u00fcrgern unter allen Umst\u00e4nden stehen im Widerspruch mit der sozialen Gerechtigkeit und werden im Einklang mit dem Gesetz beseitigt.<\/span><\/p>\n
Privilegien und Befugnisse jeglicher B\u00fcrgergruppen k\u00f6nnen nur durch die Gesetzgebung festgeschrieben werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 22.<\/span><\/strong><\/p>\n
Eine Frau und ein Mann haben gleiche Rechte und Freiheiten.<\/span><\/p>\n
Artikel 23.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Gleichheit der B\u00fcrger verschiedener Nationalit\u00e4ten wird sichergestellt. Die direkte oder indirekte Beschr\u00e4nkung der Rechte oder der verankerten Privilegien und der Vorteile f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen wird durch das Gesetz bestraft. Der Staat sch\u00fctzt die Rechte der nationalen Minderheiten.<\/span><\/p>\n
Artikel 24.<\/span><\/strong><\/p>\n
Es besteht eine einheitliche Staatsb\u00fcrgerschaft in der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Die Grundlagen und die Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft werden durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Den B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik kann die Staatsb\u00fcrgerschaft und das Recht zur \u00c4nderung der Staatsb\u00fcrgerschaft nicht entzogen werden.<\/span><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik k\u00f6nnen nicht deportiert werden. Die Republik sch\u00fctzt die Rechte der B\u00fcrger und besch\u00fctzt die B\u00fcrger auch au\u00dferhalb ihrer Grenzen.<\/span><\/p>\n
Artikel 25.<\/span><\/strong><\/p>\n
F\u00fcr ausl\u00e4ndische B\u00fcrger und Staatenlose, die sich auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik befinden, gelten die Rechte und Freiheiten gem\u00e4\u00df der Verfassung der Tschetschenischen Republik und der Normen des internationalen Rechts. Ausl\u00e4ndische B\u00fcrger und Staatenlose sind verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik zu achten und zu befolgen. Sie k\u00f6nnen vom Recht des politischen Asyls Gebrauch machen.<\/span><\/p>\n
Die Regelungen und die Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von politischem Asyl werden durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 26.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht zu arbeiten. Die Entlohnung der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr ihre Arbeit wird durch die Verhandlungsparteien bestimmt und darf nicht unter dem offiziell definierten Existenzminimum liegen. Der Staat ergreift Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, f\u00fchrt Programme zur beruflichen Weiterbildung und Vorbereitung, die Umschulung im Hinblick auf soziale Bed\u00fcrfnisse durch.<\/span><\/p>\n
Zwangsarbeit ist nicht zugelassen, au\u00dfer in F\u00e4llen, die durch das Gesetz bestimmt werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 27.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben Recht auf Privateigentum. Das Privateigentum ist heilig und unantastbar. Die Unantastbarkeit des Privateigentums der B\u00fcrger und das Recht auf Erbschaft werden gew\u00e4hrleistet durch die Gesetzgebung.<\/span><\/p>\n
Artikel 28.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf unternehmerische T\u00e4tigkeit, auf die Gr\u00fcndung von Einzel-, Familien-, Gemeinschaftsunternehmen, Aktiengesellschaften und anderen Firmen mit dem Ziel der Befriedigung von \u00f6konomischem Bedarf.<\/span><\/p>\n
Artikel 29.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Recht der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik auf Erholung wird f\u00fcr Arbeiter und Angestellte durch die Errichtung von Arbeitswochen sichergestellt, die 40 Wochenstunden nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen, j\u00e4hrlich bezahlten Urlaub mit nicht weniger als 24 Arbeitstagen, arbeitsfreie Feiertage und Wochenenden, reduzierte Arbeitstage bei einigen Gewerbetreibenden und Fertigungen, sowie andere in der Gesetzgebung festgelegte Zusicherungen.<\/span><\/p>\n
Artikel 30.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Gesundheitsschutz, kostenlose Nutzung von medizinischen Einrichtungen, sowie auf bezahlte medizinische Leistungen, die durch \u00f6ffentliche Einrichtungen im Gesundheitswesen geleistet werden. Der Staat ergreift Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Qualit\u00e4t im medizinischen Dienst.<\/span><\/p>\n
Artikel 31.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine Behausung; k\u00f6nnen Eigentum kaufen oder fortw\u00e4hrend Unterk\u00fcnfte des Staates, der \u00f6ffentlichen und privaten Hand nutzen.<\/span><\/p>\n
Niemandem darf willk\u00fcrlich enteignet werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 32.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine allgemeine oder Spezialausbildung an Schulen und an Bildungseinrichtungen unterschiedlicher Ausrichtungen. Die Verf\u00fcgbarkeit aller Bildungsm\u00f6glichkeiten wird durch den Staat sichergestellt.<\/span><\/p>\n
Artikel 33.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf soziale Pflege im Alter, bei k\u00f6rperlichem Unverm\u00f6gen, im Falle der Arbeitslosigkeit, Krankheit und Verlust des Ern\u00e4hrers. Die Pensionen, finanziellen Unterst\u00fctzungen und andere Arten der sozialen Hilfe sollten Lebensbedingungen sicherstellen, die nicht unter dem Existenzminimum sind.<\/span><\/p>\n
Artikel 34.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf eine gute Umwelt.<\/span><\/p>\n
Der Schaden an Gesundheit oder Eigentum des B\u00fcrgers durch unrechtm\u00e4\u00dfiges Eingreifen verpflichtet zu Entsch\u00e4digungszahlungen.<\/span><\/p>\n
Artikel 35.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf die Nutzung von kulturellen G\u00fctern.<\/span><\/p>\n
Die Achtsamkeit bei der Erhaltung von historischen Monumenten und anderen Gegenst\u00e4nden mit kulturellen Wert ist Aufgabe des B\u00fcrgers der Tschetschenischen Republik<\/span><\/p>\n
Artikel 36.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik steht f\u00fcr die Freiheit in k\u00fcnstlerischer, wissenschaftlicher und technischer Kreativit\u00e4t ein. Die Urheberrechte der B\u00fcrger und die Rechte auf geistiges Eigentum werden durch den Staat gesch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n
Artikel 37.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik sind zur Zahlung von staatlichen Steuern verpflichtet, gem\u00e4\u00df den Regelungen und in der H\u00f6he, wie es das Gesetz vorschreibt.<\/span><\/p>\n
Artikel 38.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tschetschenische Republik erkennt das Recht jedes Menschen auf Leben an und achtet diesen.<\/span><\/p>\n
Niemandem darf das Leben aberkannt werden. Die Todesstrafe ist eine ausgew\u00e4hlte Bestrafungsma\u00dfnahme f\u00fcr besonders schwere Verbrechen und wird nur auf Gerichtsbeschluss erteilt.<\/span><\/p>\n
Der Staat sichert den B\u00fcrgern Schutz gegen alle Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und die pers\u00f6nliche Sicherheit zu. Niemand darf medizinischen und wissenschaftlichen Experimenten ausgesetzt werden ohne die eigene Zustimmung.<\/span><\/p>\n
Artikel 39.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Jeder Eingriff in die Privatsph\u00e4re ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/span><\/p>\n
Der Mensch, dem seine Freiheit entzogen wurde, hat das Recht auf eine humane Behandlung. Niemand darf gefoltert, unmenschlich behandelt oder erniedrigt werden. Beweise, die rechtswidrig beschafft wurden, werden als unzul\u00e4ssig angesehen.<\/span><\/p>\n
Artikel 40.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Menschenrechte sind unantastbar. Niemand kann ins Gef\u00e4ngnis eingesperrt oder verhaftet werden, es sei denn, es geschieht auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder auf Anordnung eines Staatsanwaltes.<\/span><\/p>\n
Jeder B\u00fcrger, der einer Straftat bezichtigt wird, ist unschuldig, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 41.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Geheimhaltung im Schriftverkehr, bei Telefonaten, telegrafischen Sendungen und anderen Kommunikationsformen wird den B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert.<\/span><\/p>\n
Ausnahmen sind nur in den F\u00e4llen zugelassen, in denen dies durch das Gesetz geregelt ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 42.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Schutz der Privatsph\u00e4re wird den B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert. Es ist nicht zugelassen, in die Privatsph\u00e4re der Menschen einzudringen, Hausdurchsuchungen durchzuf\u00fchren oder zu inspizieren, au\u00dfer in den F\u00e4llen, in denen dies durch das Gesetz geregelt ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 43.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Freiheit des Gewissens wird zugesichert. Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich zu jeder Religion zu bekennen oder auch zu keiner, religi\u00f6se Zeremonien zu vollziehen und sonstige religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren, sofern sie nicht gegen die Gesetze versto\u00dfen.<\/span><\/p>\n
Niemand kann aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden die Befolgung der Gesetze ablehnen oder sich von den Verpflichtungen im Hinblick auf den Staat freisprechen. Wenn der Wehrdienst dem religi\u00f6sen Glauben der B\u00fcrger widerspricht, kann es durch den Zivildienst ersetzt werden. Die Regelungen und Bedingungen f\u00fcr einen solchen Wechsel sind gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 44.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Familie, die Mutter und die Kinder stehen unter dem Schutz des Staates. Die Ehe beruht auf der freiwilligen Zustimmung des Mannes und der Frau. Die Ehepartner sind gleichberechtigt in Familienangelegenheiten.<\/span><\/p>\n
Die Eheschlie\u00dfung, die Scheidung, die Pflichten und Rechte der Ehegatten sind gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 45.<\/span><\/strong><\/p>\n
Innerhalb der Grenzen der Tschetschenischen Republik herrscht Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnortes sowie das Recht, aus der Tschetschenischen Republik aus- und wieder einzureisen.<\/span><\/p>\n
Diese Rechte k\u00f6nnen nur in Sonderf\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt werden, wenn es durch das Gesetz vorgeschrieben ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 46.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, gegen Ma\u00dfnahmen des Staates, der \u00f6ffentlichen Einrichtungen und ihrer Amtspersonen Beschwerde einzulegen. Die Beschwerden werden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gepr\u00fcft und bearbeitet.<\/span><\/p>\n
Der B\u00fcrger hat das Recht, bei unrechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen durch den Staat, den \u00f6ffentlichen K\u00f6rpern und Amtspersonen, die seine Rechte verletzen, den Rechtsweg zu beschreiten.<\/span><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Entsch\u00e4digung bei materiellem und immateriellem Schaden, der durch unrechtm\u00e4\u00dfige Handlungen des Staates, der Staats- und \u00f6ffentlichen Einrichtungen, sowie der Amtspersonen in Aus\u00fcbung ihrer Amtspflichten entstanden ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 47.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, bei der Verwaltung der staatlichen und \u00f6ffentlichen Unternehmen sowohl direkt als auch durch Vertreter mitzuwirken. Die B\u00fcrger nehmen an Diskussionen \u00fcber Gesetze und Entscheidungen mit landesweiter und regionaler Bedeutung, als auch an Volksabstimmungen teil.<\/span><\/p>\n
Den B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik wird bei der Verwirklichung rechtm\u00e4\u00dfiger pers\u00f6nlicher und gemeinschaftlicher Interessen, bei der Durchf\u00fchrung gemeinsamer unternehmerischer Aktivit\u00e4ten und bei der gemeinschaftlichen Verfolgung ihrer Rechte im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Tschetschenischen Republik, das Recht auf Initiative und Unabh\u00e4ngigkeit zugesichert.<\/span><\/p>\n
Artikel 48.<\/span><\/strong><\/p>\n
Jeder B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik hat das Recht auf Informationen \u00fcber die Lage in allen Bereichen des staatlichen, \u00f6ffentlichen und internationalen Lebens, als auch \u00fcber die Rechte der gesetzm\u00e4\u00dfigen Interessen und Pflichten der B\u00fcrger.<\/span><\/p>\n
Die Konsequenzen f\u00fcr die Behinderung des Informationsrechts der B\u00fcrger und Sch\u00e4den, die durch die Behinderung der Ver\u00f6ffentlichung von Gesetzen entstehen, werden durch das Gesetz geregelt.<\/span><\/p>\n
Die Verbreitung von Informationen, die Staats- oder sonstige Geheimnisse beinhalten, die rechtm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt sind, ist nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n
Artikel 49.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Pressefreiheit und die Nutzung des staatlichen Radios und Fernsehens entsprechend gesetzlicher Bestimmungen. Der Staat bietet den B\u00fcrgern Zugang zu den Massenmedien.<\/span><\/p>\n
Artikel 50.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Freiheit der Rede, der Meinung, des Glaubens, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der -verbreitung stehen den B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik zu.<\/span><\/p>\n
Niemand kann aufgrund seines Glaubens strafrechtlich verfolgt werden. \u00d6ffentliche Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz des Verfassungssystems oder zu ihrer \u00c4nderung auf Wegen, die der Verfassung der Tschetschenischen Republik widersprechen sowie der Aufruf zum Terrorismus sind verboten: zudem ist das Sch\u00fcren von sozialem, Klassen-, Landes- und Religionshass, Beleidigung der Ehre und der W\u00fcrde der B\u00fcrger verboten.<\/span><\/p>\n
Artikel 51.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Freiheit von Versammlungen, Treffen, Festz\u00fcgen und Demonstrationen werden den B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik zugesichert. Die Bestimmungen f\u00fcr diese Freiheiten werden durch die Gesetze geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 52.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich pers\u00f6nlich oder gemeinschaftlich an Staatsbeh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Organisationen zu wenden.<\/span><\/p>\n
Die Verantwortung f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser Anfragen, die Beantwortung sowie das Ergreifen entsprechender Ma\u00dfnahmen obliegt den Amtspersonen.<\/span><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik wenden sich in tschetschenischer oder russischer Sprache an die Staatsbeh\u00f6rden und die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften. Die staatlichen und \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften sind verpflichtet, in der Sprache zu antworten, in welcher sie die Anfrage erhalten haben bzw. sie stellen sicher, dass im Interesse der B\u00fcrger \u00fcbersetzt wird.<\/span><\/p>\n
Artikel 53.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht, sich in politischen Parteien oder \u00f6ffentlichen Organisationen zu vereinen und an Massenbewegungen teilzunehmen.<\/span><\/p>\n
Parteien, \u00f6ffentliche Vereinigungen und Bewegungen, die den gewaltsamen Umsturz des Verfassungssystems der Tschetschenischen Republik anstreben, die militarisierenden oder geheimen Charakter haben, oder weitere kriminelle, strafbare Ziele verfolgen, sind nicht zul\u00e4ssig. Ihre Unternehmungen werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen beendet.<\/span><\/p>\n
Artikel 54.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik haben das Recht zu w\u00e4hlen und in Gremien der Staatsbeh\u00f6rden und der Selbstverwaltung gew\u00e4hlt zu werden. Das Recht auf allgemeine, direkte und gleiche Wahlen wird gewahrt.<\/span><\/p>\n
Artikel 55.<\/span><\/strong><\/p>\n
Gleichberechtigter Zugang bei der Besetzung von staatlichen \u00c4mtern und im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik wird sichergestellt. Die Bedingungen und Regelungen im Staatsdienst werden gesetzlich bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 56.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik sind verpflichtet, das Land zu sch\u00fctzen und einen Milit\u00e4rdienst bei den Streitkr\u00e4ften der Tschetschenischen Republik zu absolvieren.<\/span><\/p>\n
Die Bedingungen und Regelungen zur Wehrpflicht sind gesetzlich geregelt. Der Wehrdienst kann entsprechend gesetzlicher Bestimmungen durch den Zivildienst ersetzt werden.<\/span><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik, die sich f\u00fcr die Verteidigung des Landes, den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit einsetzen sowie deren Familienmitglieder werden sozial, materiell und mit staatlicher Unterst\u00fctzung versorgt.<\/span><\/p>\n
Artikel 57.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Tarifverb\u00e4nde haben das Recht, sich an der Arbeit der staatlichen Beh\u00f6rden zu beteiligen. Der Staat erkennt das Recht der Tarifverb\u00e4nde an, am Gesch\u00e4ftsbetrieb des Unternehmens, der Organisation und der Einrichtung teilzunehmen, Gremien der industriellen Selbstverwaltung zu schaffen, Tarifvertr\u00e4ge mit der Leitung oder dem Eigent\u00fcmer der Firmen zu verhandeln und zu beschlie\u00dfen, um \u00f6konomische und soziale Interessen zu sch\u00fctzen, sofern diese Handlungen nicht gesetzeswidrig sind.<\/span><\/p>\n
Artikel 58.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Bet\u00e4tigung von Gewerkschaften in Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, das Recht der Arbeitnehmer, jeder Gewerkschaft nach eigenem Wunsch beitreten zu k\u00f6nnen, sowie das Recht der Gewerkschaften, internationalen Gewerkschaften beizutreten sind sichergestellt.<\/span><\/p>\n
Artikel 59.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Staat stellt eine gerechte L\u00f6sung bei Tarifstreitigkeiten zwischen den Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung, unabh\u00e4ngig von der Eigentumsform.<\/span><\/p>\n
Die Tarifgemeinschaften haben das Recht zu streiken, das hei\u00dft, die Arbeit im Unternehmen, in der Einrichtung oder Organisation zum Teil oder ganz niederzulegen.<\/span><\/p>\n
Der Streik ist nicht zul\u00e4ssig, wenn es eine Bedrohung von Leben und Gesundheit des Menschen darstellt oder das gemeinschaftliche Leben gef\u00e4hrdet.<\/span><\/p>\n
Artikel 60.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Rechte der Verbraucher in der Tschetschenischen Republik werden durch die Gesetzgebung gesch\u00fctzt. Die Verbraucher haben das Recht, pers\u00f6nlich oder \u00fcber eine Verbraucherschutzorganisation Schadenersatz zu verlangen, wenn durch Hersteller oder Dienstleister Schaden entstanden ist, die auf Aktivit\u00e4ten derselbigen im Handel, in der Werbung und sonstiger organisatorischer Bet\u00e4tigungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/span><\/p>\n
Titel 3. System der Staatsmacht und Staatsverwaltung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 61.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das einzige Organ der gesetzgebenden Instanz der Tschetschenischen Republik ist das Parlament der Tschetschenischen Republik, welche von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt wird auf Grundlage der allgemeinen, direkten Wahl durch Stimmabgabe.<\/span><\/p>\n
B\u00fcrger, die vom Gericht als unzurechnungsf\u00e4hig eingestuft wurden sowie solche, denen per Gerichtsbeschluss eine Haftstrafe bevorsteht, k\u00f6nnen nicht an den Wahlen teilnehmen oder gew\u00e4hlt werden. Das Wahlverfahren im Parlament ist gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 62.<\/span><\/strong><\/p>\n
Dem Parlament der Tschetschenischen Republik obliegt es, Anfragen anzunehmen und \u00fcber jegliche Fragen zu entscheiden.<\/span><\/p>\n
Zu den Aufgaben des Parlaments der Tschetschenischen Republik geh\u00f6ren:<\/span><\/p>\n
1. Annahme der Verfassung der Tschetschenischen Republik, Bekanntgabe von \u00c4nderungen und Korrekturen.<\/span><\/p>\n
2. Bestimmung der Innen- und Au\u00dfenpolitik der Tschetschenischen Republik<\/span><\/p>\n
3. Entscheidungsfindungen, die das Staatssystem der Tschetschenischen Republik betreffen.<\/span><\/p>\n
4. Bestimmung der Vorgehensweise bei Angelegenheiten, die die administrativen Einheiten der Tschetschenischen Republik betreffen.<\/span><\/p>\n
5. Entscheidungen \u00fcber Fragen, die die \u00c4nderungen der Grenzen der Tschetschenischen Republik betreffen.<\/span><\/p>\n
6. Genehmigung von Zielp\u00e4nen und Programmen, die die sozio\u00f6konomische Entwicklung der Tschetschenischen Republik betreffen.<\/span><\/p>\n
7. Wahl des Vorsitzenden des Parlaments der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
8. Wahl des Ersten Stellvertreters und des Vizepr\u00e4sidenten des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
9. Entscheidungen zur Durchf\u00fchrung von nationalen Abstimmungen (Referendum).<\/span><\/p>\n
10. Entscheidungen, ob Verfahren angesto\u00dfen werden zur Enthebung des Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik aus dem Amt.<\/span><\/p>\n
Artikel 63.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Parlament der Tschetschenischen Republik ist ein st\u00e4ndig wirkender und das h\u00f6chste gesetzgebende Organ der Staatsbeh\u00f6rden der Tschetschenischen Republik. Das Parlament der Tschetschenischen Republik wird f\u00fcr einen Zeitraum von 5 Jahren gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n
Artikel 64.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Parlament der Tschetschenischen Republik erf\u00fcllt folgende Aufgaben:<\/span><\/p>\n
1. Beruft die Wahlen des Parlaments, des Pr\u00e4sidenten und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Tschetschenischen Republik ein.<\/span><\/p>\n
2. Genehmigt die Zentrale Wahlkommission f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Parlaments und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
3. Genehmigt das Ministerkabinett und f\u00fchrt diesbez\u00fcglich \u00c4nderungen durch.<\/span><\/p>\n
4. W\u00e4hlt den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik und seine Besch\u00e4ftigten, die Mitglieder des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik; den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik und seine Besch\u00e4ftigten, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik, die Richter der Amts- und Bezirksgerichte; den Vorsitzenden des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik und seine Besch\u00e4ftigten, die Mitglieder des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Benennt den Generalstaatsanwalt und seine Besch\u00e4ftigten; den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und den Vorsitzenden des Amts f\u00fcr nationale Sicherheit und seine Besch\u00e4ftigten, die Chefs der Nationalbank, der sanit\u00e4r-epidemiologischen und \u00f6kologischen Dienste.<\/span><\/p>\n
5. Erteilt die Zustimmung zur Benennung der Minister, Botschafter und anderer hoher Funktion\u00e4re des Staates durch den Pr\u00e4sidenten, gem\u00e4\u00df gesetzlicher Regelungen.<\/span><\/p>\n
6. H\u00f6rt sich regelm\u00e4\u00dfig die Berichterstattung der Organe, die von ihm errichtet wurden, und der Beauftragten, die von ihm ernannt wurden an, mit Ausnahme der Richter; bearbeitet Vertrauensthemen im Ministerkabinett.<\/span><\/p>\n
7. Stellt im ganzen Land die Integrit\u00e4t und Einheit der Lebensordnung sicher.<\/span><\/p>\n
8. Enthebung des Pr\u00e4sidenten, des Vizepr\u00e4sidenten, des Vorsitzenden und der Richter des Verfassungsgerichts, der Vorsitzenden und Richter des Obersten Gerichtshofs aus ihren \u00c4mtern, wenn es durch die Verfassung begr\u00fcndet ist. Befreiung von weiteren hohen Staatsfunktion\u00e4ren von ihren \u00c4mtern, aufgrund gesetzlicher Grundlagen.<\/span><\/p>\n
9. K\u00fcndigt die allgemeine und die Teilmobilisierung an; ruft den Ausnahmezustand aus oder genehmigt einen entsprechenden Erlass des Pr\u00e4sidenten; ruft den Kriegszustand aus im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Tschetschenische Republik; trifft im Falle eines Ausnahmezustands eine Entscheidung \u00fcber den Einsatz von milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften, in Erf\u00fcllung internationaler Verpflichtungen.<\/span><\/p>\n
10. Etabliert diplomatische R\u00e4nge, milit\u00e4rische und andere spezielle Titel.<\/span><\/p>\n
11. Verleiht hohe milit\u00e4rische und spezielle Titel sowie diplomatische R\u00e4nge.<\/span><\/p>\n
12. Stellt im ganzen Land die Integrit\u00e4t und Einheit der Lebensordnung sicher.<\/span><\/p>\n
13. Bearbeitet die Angelegenheiten der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik in Verbindung mit den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechten, Freiheiten und Verpflichtungen.<\/span><\/p>\n
14. Legt die Gesetze der Tschetschenischen Republik aus.<\/span><\/p>\n
15. Legt die Regelungen fest f\u00fcr die Zusammensetzung und Aufgaben kommunaler Selbstverwaltungsorgane.<\/span><\/p>\n
16. Erl\u00e4sst Gesetze zur Amnestie.<\/span><\/p>\n
17. Bespricht und genehmigt das Staatsbudget der Tschetschenischen Republik, legt Steuern und gesetzliche Zahlungen fest, pr\u00fcft die Erf\u00fcllung des Haushaltsplans, genehmigt den Bericht zu Erf\u00fcllung derselbigen, nimmt bei Bedarf \u00c4nderungen im Staatshaushalt vor, trifft Entscheidungen \u00fcber die Darlehen und die Leistungen von wirtschaftlichen und anderen Hilfen.<\/span><\/p>\n
18. Ratifiziert und k\u00fcndigt internationale Vertr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n
19. Entwickelt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verteidigung und die Staatssicherheit der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
20. Legt die Staats- und die Ehrenauszeichnungen fest.<\/span><\/p>\n
21. K\u00fcndigt g\u00e4nzlich oder zum Teil die Dekrete und Anordnungen des Ministerkabinetts, die Dekrete und Anordnungen des Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik, im Falle des Widerspruchs zur Verfassung und zu den Gesetzen der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
22. K\u00fcndigt die Entscheidungen der Einrichtungen der kommunalen Beh\u00f6rden und der Verwaltung, im Falle des Widerspruchs zur aktuellen Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
23. Bearbeitet die Angelegenheiten in Verbindung mit der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
24. Trifft die Entscheidung zur Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung (Referendum), einschlie\u00dflich des Vorschlags an den Pr\u00e4sidenten.<\/span><\/p>\n
25. Entscheidet \u00fcber weitere Fragen.<\/span><\/p>\n
Das Parlament der Tschetschenischen Republik nimmt die Gesetze der Tschetschenischen Republik und die Dekrete bei einer Stimmenmehrheit gemessen an der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik an.<\/span><\/p>\n
Artikel 65.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Recht der Gesetzesinitiative steht den Parlamentsmitgliedern, dem Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Schiedsgericht der Tschetschenischen Republik wie auch dem Generalstaatsanwalt zu.<\/span><\/p>\n
Artikel 66.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Parlamentsvorsitzende der Tschetschenischen Republik wird durch die Parlamentsmitglieder f\u00fcr einen Zeitraum von 5 Jahren gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n
Der Parlamentsvorsitzende der Tschetschenischen Republik kann durch eine Abstimmung der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik jederzeit abberufen werden.<\/span><\/p>\n
Der Parlamentsvorsitzende ist rechenschaftspflichtig gegen\u00fcber dem Parlament der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Aufgaben des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik:<\/span><\/p>\n
1. F\u00fchrt alle erforderlichen Verwaltungsaufgaben zur Vorbereitung der Angelegenheiten durch, welche Gegenstand der Betrachtung durch das Parlament der Tschetschenischen Republik sind; unterschreibt die Gesetze, die durch das Parlament akzeptiert wurden.<\/span><\/p>\n
2. Berichtet dem Parlament der Tschetschenischen Republik \u00fcber die aktuelle Situation im Staat und \u00fcber die Hauptthemen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.<\/span><\/p>\n
3. Stellt dem Parlament die Nominierten f\u00fcr das Amt des Ersten Stellvertreters und des Vizepr\u00e4sidenten des Parlaments der Tschetschenischen Republik vor.<\/span><\/p>\n
Der Vorsitzende des Parlaments der Tschetschenischen Republik unterschreibt die Dekrete.<\/span><\/p>\n
Der Erste Stellvertreter und der Vizepr\u00e4sident des Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik \u00fcbernehmen im Rahmen der ihnen verliehenen Befugnisse die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Im Falle der Abwesenheit oder der Unm\u00f6glichkeit der Ausf\u00fchrung der jeweiligen Pflichten, werden diese ebenfalls durch den Ersten Stellvertreter bzw. den Vizepr\u00e4sidenten wahrgenommen.<\/span><\/p>\n
Artikel 67.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Gesetze der Tschetschenischen Republik werden – nach ihrer Verabschiedung – vom Parlamentsvorsitzenden der Tschetschenischen Republik innerhalb von 10 Tagen unterzeichnet und verk\u00fcndet, und am Tage der Unterschrift an den Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik geleitet. Der Pr\u00e4sident der Tschetschenischen Republik kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des verabschiedeten Gesetzes sein Veto einlegen.<\/span><\/p>\n
Das Gesetz der Tschetschenischen Republik, gegen den der Pr\u00e4sident des Landes Veto eingelegt hat, wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik erneut gepr\u00fcft, und tritt im Falle der Best\u00e4tigung des Gesetzes durch zwei Drittel der Stimmen der Gesamtzahl an Parlamentsmitgliedern gesetzlich in Kraft.<\/span><\/p>\n
Artikel 68.<\/span><\/strong><\/p>\n
Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik haben das Recht, Anfragen an jede Amtsperson zu richten, welcher seinerseits die Anfrage innerhalb von drei Tagen bearbeiten muss. Die Amtsperson, die der Bearbeitung von Anfragen ausweicht oder wissentlich falsche Daten vorlegt, wird von ihrem Posten entbunden und muss mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen auf Grundlage der Gesetze rechnen.<\/span><\/p>\n
Parlamentsmitglieder k\u00f6nnen f\u00fcr ihre Reden im Parlament und im Rahmen ihrer Verpflichtungen au\u00dferhalb des Parlaments nicht zur Verantwortung gezogen werden.<\/span><\/p>\n
Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik haben das Recht auf Unantastbarkeit: sie d\u00fcrfen nicht ohne die Zustimmung des Parlaments ins Gef\u00e4ngnis eingesperrt werden, administrative oder strafrechtliche Sanktionen k\u00f6nnen nicht per Gerichtsbeschluss verh\u00e4ngt werden.<\/span><\/p>\n
Der rechtliche Status, die Rechte, die Pflichten und die damit verbundene Haftung der Parlamentsmitglieder der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 69.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die exekutive Gewalt in der Tschetschenischen Republik wird durch den Pr\u00e4sidenten wahrgenommen.<\/span><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Republik kann nicht Mitglied des Parlaments der Tschetschenischen Republik werden. Der Pr\u00e4sident der Republik darf keine Positionen bei Unternehmen annehmen und hat nicht das Recht, unternehmerisch aktiv zu werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 70.<\/span><\/strong><\/p>\n
B\u00fcrger der Republik, die nicht j\u00fcnger als 35 und nicht \u00e4lter als 65 Jahre alt sind, k\u00f6nnen zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt werden. Der Pr\u00e4sident darf nicht f\u00fcr mehr als 2 Amtszeiten hintereinander gew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 71.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Tschetschenischen Republik wird von den B\u00fcrgern der Republik Tschetschenien f\u00fcr 5 Jahre gew\u00e4hlt, bei einer allgemeinen, geheimen und direkten Wahl. Die Anzahl der Bewerber f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik ist nicht beschr\u00e4nkt. Die Wahl zum Pr\u00e4sidenten ist ung\u00fcltig, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Kandidat, der mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der teilnehmenden W\u00e4hler auf sich vereinen kann, gewinnt.<\/span><\/p>\n
Andere Wahlen oder Ernennungen f\u00fcr einen Amtsposten und die damit einhergehende Verteilung der Machtbefugnisse des Pr\u00e4sidenten sind rechtswidrig und nichtig.<\/span><\/p>\n
Das Wahlprozedere und die Amtseinf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten der Republik werden durch die Gesetze der Republik geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 72.<\/span><\/strong><\/p>\n
Bei der Amtseinf\u00fchrung gibt der Pr\u00e4sident ein Eid ab mit folgendem Inhalt<\/span><\/p>\n
\u201cIch gebe feierlich einen Eid ab, dem Volk der Tschetschenischen Republik treu zu dienen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken und zu sch\u00fctzen, auf die strikte Einhaltung der Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik zu achten, die Rechte und die Freiheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, der hohen Verantwortung gerecht zu werden, die auf mich \u00fcbertragen wurde als Pr\u00e4sident der Tschetschenischen Republik.\u201d<\/span><\/p>\n
Artikel 73.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Tschetschenischen Republik:<\/span><\/p>\n
1. Repr\u00e4sentiert die Tschetschenische Republik bei inneren und internationalen Angelegenheiten.<\/span><\/p>\n
2. F\u00fchrt die Regierung der Tschetschenischen Republik, bildet ein Exekutivstab gem\u00e4\u00df der Verfassung und \u00fcberwacht diesen.<\/span><\/p>\n
3. Ernennt die Minister, Botschafter und andere h\u00f6here Offiziere der Tschetschenischen Republik auf Zustimmung des Parlaments.<\/span><\/p>\n
4. Beruft Minister und andere Amtspersonen ab, welche er ernannt hatte.<\/span><\/p>\n
5. \u00dcberwacht die Umsetzung der Au\u00dfenpolitik, verhandelt und schlie\u00dft internationale Vereinbarungen f\u00fcr die Tschetschenische Republik ab mit der anschlie\u00dfenden Ratifizierung durch das Parlament. Auf der Grundlage der Gesetzgebung kann der Pr\u00e4sident internationale Abkommen abschlie\u00dfen, ohne dass es einer Ratifizierung bedarf.<\/span><\/p>\n
6. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkr\u00e4fte der Tschetschenischen Republik. Er bef\u00f6rdert die Gener\u00e4le der Streitkr\u00e4fte auf Zustimmung des Parlaments; verleiht Offizieren milit\u00e4rische R\u00e4nge.<\/span><\/p>\n
7. In dringenden F\u00e4llen ruft er den Ausnahmezustand in der Tschetschenischen Republik oder in einzelnen Regionen aus, welche anschlie\u00dfend innerhalb von zwei Tagen durch das Parlament genehmigt werden muss.<\/span><\/p>\n
8. Im Falle der Gefahr eines m\u00f6glichen Angriffs auf die Tschetschenische Republik, ordnet er die Teil- oder generelle Mobilisierung an, versetzt die Streitkr\u00e4fte der Tschetschenischen Republik in Alarmbereitschaft und leitet weitere notwendige Ma\u00dfnahmen ein, die innerhalb von drei Tagen durch das Parlament genehmigt werden m\u00fcssen<\/span><\/p>\n
9. Bei Angriffen auf die Tschetschenische Republik leitet er milit\u00e4rische Aktionen ein, die innerhalb von drei Tagen durch das Parlament genehmigt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n
10. Legt dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor zur Pr\u00fcfung und Genehmigung.<\/span><\/p>\n
11. Darf an Besprechungen des Parlaments der Komitees und Kommissionen teilnehmen. In Absprache mit dem Parlament trifft er die Entscheidungen, eine nationale Abstimmung (Referendum) durchzuf\u00fchren; darf an das Parlament und das Volk appellieren.<\/span><\/p>\n
12. Darf in allen F\u00e4llen auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik Begnadigungen aussprechen. .<\/span><\/p>\n
13. Verleiht Orden und andere Auszeichnungen der Tschetschenischen Republik sowie besondere R\u00e4nge (Grad), als auch Ehrengrade.<\/span><\/p>\n
14. Entscheidet gem\u00e4\u00df gesetzlicher Vorgaben \u00fcber die Gew\u00e4hrung und die Beendigung der Staatsb\u00fcrgerschaft der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
15. Hat das Recht auf eine Gesetzesinitiative.<\/span><\/p>\n
16. Ver\u00f6ffentlicht Dekrete innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Unterzeichnung.<\/span><\/p>\n
17. Berichtet mindestens einmal im Jahr \u00fcber die Umsetzung genehmigter wirtschaftlicher oder sonstiger Projekte sowie die Lage der Nation an das Parlament der Republik und wendet sich mit den Nachrichten an das Volk.<\/span><\/p>\n
18. Erf\u00fcllt weitere Verpflichtungen, die ihm kraft seines Amtes durch die Verfassung und die Gesetze der Tschetschenischen Republik \u00fcbertragen wurden.<\/span><\/p>\n
Artikel 74.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident kann seines Amtes enthoben werden im Falle einer Begehung von Straftaten. Das Parlament trifft die Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens des Pr\u00e4sidenten, bei einer Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der Parlamentsmitglieder. In diesem Fall wird das Verfahren \u00fcbertragen an das Verfassungsgericht, und ein Beschluss wird mit nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder des Gerichtshofes getroffen. In letzter Instanz triff das Parlament die Entscheidung \u00fcber die Enthebung des Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik aus seinem Amt. Diese gilt als angenommen, wenn nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen an der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments mitgestimmt haben.<\/span><\/p>\n
Artikel 75.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Vizepr\u00e4sident der Tschetschenischen Republik wird zeitgleich mit dem Pr\u00e4sidenten f\u00fcr eine Amtszeit von 5 Jahren gew\u00e4hlt. Die Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten werden durch die Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominiert. Stimmen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sind gleichzeitig Stimmen f\u00fcr die jeweiligen Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten.<\/span><\/p>\n
Im Namen des Pr\u00e4sidenten kann der Vizepr\u00e4sident Teile seiner Pflichten \u00fcbernehmen. Der Vizepr\u00e4sident f\u00fchrt die Aufgaben des Pr\u00e4sidenten aus, wenn dieser vor\u00fcbergehend nicht in der Lage ist, seinen offiziellen Pflichten nachzukommen. In diesem Fall sollten die Pflichten des Vizepr\u00e4sidenten innerhalb von 24 Stunden durch das Parlament genehmigt werden. Bei R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten oder bei einer Amtsenthebung fungiert der Vizepr\u00e4sident als Pr\u00e4sident bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/span><\/p>\n
Bei einer Enthebung des Vizepr\u00e4sidenten aus dem Amt oder bei einem R\u00fccktritt, ernennt der Pr\u00e4sident einen neuen Vizepr\u00e4sidenten, welcher nach einer Mehrheitsabstimmung durch die Parlamentsmitglieder genehmigt wird und sein Amt antreten darf. Der Vizepr\u00e4sident kann kein weiteres Amt annehmen.<\/span><\/p>\n
Artikel 76.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Republik erl\u00e4sst Dekrete und Anordnungen, pr\u00fcft ihre Einhaltung und Erf\u00fcllung auf Grundlage der Verfassung, der Gesetze und Dekrete des Parlaments der Republik. Die Dekrete des Pr\u00e4sidenten der Republik d\u00fcrfen der Verfassung und der Gesetzgebung der Republik nicht widersprechen. Die Dekrete des Pr\u00e4sidenten sind f\u00fcr das gesamte Gebiet der Republik g\u00fcltig. Der Pr\u00e4sident hat das Recht, die Entscheidung der Exekutivorgane auf dem Gebiet der Republik auszusetzen, wenn sie der Verfassung der Republik widersprechen.<\/span><\/p>\n
Artikel 77.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident der Republik sind unantastbar und gesch\u00fctzt durch das Gesetz.<\/span><\/p>\n
Artikel 78.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Ministerkabinett der Tschetschenischen Republik ist ein durch die Exekutive gef\u00fchrtes Organ und ist dem Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik untergeordnet.<\/span><\/p>\n
Das Ministerkabinett besteht aus dem Vorsitzenden des Kabinetts, den Abgeordneten und den Mitgliedern des Ministerkabinetts. Die Zusammensetzung des Ministerkabinetts wird durch den Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen und durch das Parlament der Republik genehmigt.<\/span><\/p>\n
Artikel 79.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Ministerkabinett der Republik ist rechenschaftspflichtig gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten der Republik und dem Parlament. Das neu gebildete Ministerkabinett pr\u00e4sentiert dem Parlament der Republik die Planungen \u00fcber bevorstehende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Dauer ihrer Amtszeit.<\/span><\/p>\n
Das Ministerkabinett berichtet mindestens einmal im Jahr vor dem Parlament der Republik \u00fcber dessen Arbeit.<\/span><\/p>\n
Das Parlament der Republik kann sein Misstrauen gegen\u00fcber dem Ministerkabinett \u00e4u\u00dfern, welches seinen R\u00fccktritt zur Folge hat. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen an der Gesamtzahl der Mitgliederstimmen des Parlaments der Republik akzeptiert.<\/span><\/p>\n
Das Ministerkabinett beendet die Ausf\u00fchrung seiner Pflichten vor dem neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Republik.<\/span><\/p>\n
Artikel 80.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Ministerkabinett ist befugt, die Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung auf Grundlage der Befugnisse, die ihm verliehen wurden, zu bearbeiten.<\/span><\/p>\n
Artikel 81.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Ministerkabinett ver\u00f6ffentlicht, auf Grundlage der Gesetze der Republik, der Anordnungen des Pr\u00e4sidenten und der Entscheidungen des Parlaments, mit dem Ziel der Einhaltung der Gesetze, Entscheidungen und Verordnungen und \u00fcberpr\u00fcft ihre Umsetzung. Den Anordnungen und Anweisungen des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik sind im gesamten Gebiet der Republik Folge zu leisten.<\/span><\/p>\n
Artikel 82.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Zusammensetzung des Ministerkabinetts, die Pflichten, die Aktivit\u00e4ten und dessen Beziehungen zu anderen Staatsorganen werden auf Grundlage der Gesetze bez\u00fcglich des Ministerkabinetts der Tschetschenischen Republik bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 83.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Eink\u00fcnfte und Belastungen des Haushalts der Republik sollten ausgeglichen sein. Die im \u00e4u\u00dfersten Fall zul\u00e4ssige Defizith\u00f6he wird durch das Gesetz festgelegt.<\/span><\/p>\n
Artikel 84.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Einnahmen des Staatshaushalts bestehen aus Steueraufwendungen, Pflichtzahlungen, Geb\u00fchren, Z\u00f6llen, Einkommen aus Staatseigentum, sowie anderen Einnahmen, die durch das Gesetz bestimmt werden. Die Bestimmungen \u00fcber die H\u00f6he der Steuern, der Geb\u00fchren und der Z\u00f6lle werden gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 85.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Staatsausgaben der Republik werden dem Staatshaushalt angelastet. Die Staatsausgaben erfolgen in Abstimmung mit dem Parlament und in Anlehnung an die Budgetplanungen. Detaillierte Berichte \u00fcber Staatseinnahmen und Staatsausgaben m\u00fcssen jedes Jahr in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/span><\/p>\n
Titel 4. Das Wahlverfahren<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n
Artikel 86.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Wahlen in der Tschetschenischen Republik erfolgen auf Grundlage der allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahl.<\/span><\/p>\n
Artikel 87.<\/span><\/strong><\/p>\n
An den Wahlen nehmen B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik ab 17 Jahren teil. B\u00fcrger, die vom Gericht als unzurechnungsf\u00e4hig eingestuft wurden sowie solche, denen per Gerichtsbeschluss eine Haftstrafe bevorsteht, k\u00f6nnen nicht an den Wahlen teilnehmen oder gew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 88.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Wahl der Parlamentsmitglieder, der Selbstverwaltungsorgane und der Amtspersonen wird durch die Verfassung und die Gesetzgebung geregelt.<\/span><\/p>\n
Teil 5. Organe der kommunalen Selbstverwaltung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 89.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die repr\u00e4sentativen und exekutiven Beh\u00f6rden ausge\u00fcbt, wie auch in Form einer direkten Demokratie. Die Namen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane werden gesetzlich bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 90.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane handeln innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse und auf Grundlage der Verfassung und der Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik, jedoch unabh\u00e4ngig von den Staatsorganen.<\/span><\/p>\n
Artikel 91.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungsorgane sind die wichtigsten Organe der kommunalen Beh\u00f6rden im jeweiligen Gebiet.<\/span><\/p>\n
Artikel 92.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die kommunalen Selbstverwaltungsorgane stellen ihre Budgets selbst auf, genehmigen diese und setzen sie um. Die Mittel der kommunalen Selbstverwaltung einschlie\u00dflich des Budgets k\u00f6nnen nicht entzogen werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 93.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger haben das Recht, gegen Entscheidungen und Handlungen der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und deren Amtspersonen zu klagen.<\/span><\/p>\n
Teil 6. Richterliche Gewalt<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 94.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die richterliche Gewalt in der Tschetschenischen Republik wird nur durch das Gericht ausge\u00fcbt und handelt unabh\u00e4ngig von der gesetzgebenden und der ausf\u00fchrenden Gewalt wie auch unabh\u00e4ngig von Parteien, anderen \u00f6ffentlichen Vereinigungen und Bewegungen. Au\u00dfer den Organen der Justiz, die auf Grundlage der Verfassung und Gesetzgebung der Tschetschenischen Republik bestimmt wurden, hat niemand das Recht, Aufgaben und Befugnisse der richterlichen Gewalt auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n
Die richterliche Gewalt hat das Ziel, das Verfassungssystem der Tschetschenischen Republik sowie die Rechte und die Freiheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, die Umsetzung der Entscheidungen der Exekutive und der Rechtsvorschriften sowie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung und Befolgung der Verfassung und der Gesetze der Tschetschenischen Republik zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n
Artikel 95.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die richterliche Gewalt wird durch die Justiz ausge\u00fcbt.<\/span><\/p>\n
Die Verordnungen der richterlichen Gewalt sind obligatorisch f\u00fcr alle Staats- und \u00f6ffentlichen Organisationen, offiziellen K\u00f6rperschaften, juristischen und nat\u00fcrlichen Personen und werden im gesamten Gebiet der Tschetschenischen Republik umgesetzt.<\/span><\/p>\n
Artikel 96.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik k\u00f6nnen sich an der Aus\u00fcbung der Justiz beteiligen, in der Verantwortung als Geschworene. Das Geschworenen-Gremium wird durch die Beteiligten gebildet gem\u00e4\u00df gesetzlicher Bestimmungen.<\/span><\/p>\n
Artikel 97.<\/span><\/strong><\/p>\n
Richter sind unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetz unterstellt. Richter nehmen den Eid gem\u00e4\u00df gesetzlicher Bestimmungen ab. Richter d\u00fcrfen keine anderweitigen bezahlten Posten annehmen, au\u00dfer f\u00fcr das Unterrichten und d\u00fcrfen nicht Mitglieder von politischen Parteien werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 98.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik und deren Vertreter, Mitglieder des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik und seine Vertreter, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Tschetschenischen Republik, Richter der Amts- und Bezirksgerichte werden durch das Parlament der Tschetschenischen Republik gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n
Artikel 99.<\/span><\/strong><\/p>\n
Kraft seiner Befugnisse \u00fcbernimmt das Verfassungsgericht der Tschetschenischen Republik folgende Aufgaben:<\/span><\/p>\n
– stellt sicher, dass die Gesetze der Tschetschenischen Republik und die Erlasse des Pr\u00e4sidenten in \u00dcbereinstimmung sind mit der Verfassung;<\/span>
\n – legt verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Staatsorganen wie auch zwischen Staatsorganen und \u00f6ffentlichen Organisationen bei;<\/span>
\n – trifft Entscheidungen, wenn der Pr\u00e4sident beschuldigt wird, die Verfassung und die Gesetze zu verletzen.<\/span><\/p>\n
Die Gesetze der Tschetschenischen Republik Itschkeria wie auch die Erlasse des Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik, die durch das Verfassungsgericht als nicht verfassungsgem\u00e4\u00df eingestuft werden, verlieren ihre Wirkung, sobald eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschetschenischen Republik getroffen wurde.<\/span><\/p>\n
Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die im Rahmen ihrer Befugnisse liegen, sind endg\u00fcltig.<\/span><\/p>\n
Die Anordnungen zur Ber\u00fccksichtigung von rechtlichen Verfahren beim Verfassungsgericht werden gesetzlich festgelegt.<\/span><\/p>\n
Artikel 100.<\/span><\/strong><\/p>\n
In der Tschetschenischen Republik werden errichtet und sind t\u00e4tig: das Oberste Gerichtshof, das Amtsgericht von Grosny, die Bezirksgerichte wie auch die Kriegsgerichte. Weitere Gerichte k\u00f6nnen nur auf der Grundlage der Gesetze der Tschetschenischen Republik errichtet werden.<\/span><\/p>\n
Artikel 101.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der Tschetschenischen Republik ist f\u00fcr die Aufsicht der richterlichen T\u00e4tigkeit der unteren Instanzen zust\u00e4ndig und pr\u00fcft Zivil- und Kriminalf\u00e4lle. Die Errichtung und die T\u00e4tigkeit des Obersten Gerichtshofs, des Amtsgerichts von Grosny, der Amts-, Bezirks- und Kriegsgerichte der Tschetschenischen Republik werden durch die entsprechenden Gesetze bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 102.<\/span><\/strong><\/p>\n
Verhandlungen in allen Gerichten sind \u00f6ffentlich. Anh\u00f6rungen von F\u00e4llen in geschlossenen Gerichtssitzungen sind nur dann zugelassen, wenn dies durch das Gesetz geregelt ist und alle Bedingungen an einen Gerichtsprozess erf\u00fcllt sind. Gerichtsverhandlungen werden durch die Richter gemeinschaftlich, allein oder durch ein Geschworenengericht gef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n
Bei Gerichten erster Instanz ist es nicht zugelassen, abwesend zu sein, es sei denn, das Gesetz sieht es in bestimmten F\u00e4llen vor.<\/span><\/p>\n
Artikel 103.<\/span><\/strong><\/p>\n
Gerichtsverhandlungen werden nach den Grunds\u00e4tzen eines fairen Verfahrens durchgef\u00fchrt. Das Recht auf rechtlichen Beistand besteht in allen Stufen der Gerichtsverhandlungen.<\/span><\/p>\n
Artikel 104.<\/span><\/strong><\/p>\n
Das Recht auf Verteidigung steht den Verd\u00e4chtigten, Angeklagten, Verteidigten und Verurteilten zu. Der Schutz ihrer Rechte und der rechtlichen Interessen steht den Gesch\u00e4digten und anderen B\u00fcrgern, die am Verfahren teilnehmen, zu.<\/span><\/p>\n
Artikel 105.<\/span><\/strong>
\n Der Angeklagte ist so lange unschuldig, bis seine Schuld, wie es das Gesetz vorschreibt, bewiesen ist und bis das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist.<\/span><\/p>\n
Artikel 106.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Gerichtsverfahren werden in tschetschenischer oder russischer Sprache gef\u00fchrt. Personen, die der Verhandlungssprache nicht m\u00e4chtig sind, haben das Recht, auf alle Verfahrensdokumente zuzugreifen, mit Hilfe eines Dolmetschers an den Gerichtsverfahren teilzunehmen und haben das Recht, in ihrer Muttersprache zu sprechen.<\/span><\/p>\n
Artikel 107.<\/span><\/strong><\/p>\n
Wenn in einem konkreten Fall das Gericht ein Urteil vorsieht, welches im Widerspruch zur Verfassung der Tschetschenischen Republik steht, wird das Verfahren angehalten und vor dem Verfassungsgericht vorgetragen mit einer Begr\u00fcndung, weshalb ein solches Urteil erwogen wird.<\/span><\/p>\n
Artikel 108.<\/span><\/strong><\/p>\n
Um \u00fcber wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen juristischen Personen zu entscheiden wird das Schiedsgericht der Tschetschenischen Republik eingeschaltet.<\/span><\/p>\n
Die Errichtung und die T\u00e4tigkeit des Schiedsgerichts der Tschetschenischen Republik werden durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Teil 7. Rechtsstaatlichkeit<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 109.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die gesetzgebende, ausf\u00fchrende und richterliche Gewalt, das Gericht und die B\u00fcrger beteiligen sich an der Einhaltung und Befolgung der Gesetze der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Die Abgrenzung der Befugnisse der Staatsorgane, die f\u00fcr Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sowie Recht und Ordnung sorgen, wird durch die Gesetze der Tschetschenischen Republik bestimmt.<\/span><\/p>\n
Zu den Vollzugsbeh\u00f6rden, die direkt gegen\u00fcber der gesetzgebenden Gewalt rechenschaftspflichtig sind, geh\u00f6ren der Staatsanwalt der Tschetschenischen Republik, der Untersuchungsausschuss der Tschetschenischen Republik und die nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Bei den Vollzugsbeh\u00f6rden, die direkt gegen\u00fcber der ausf\u00fchrenden Gewalt der Tschetschenischen Republik rechenschaftspflichtig sind, handelt es sich um Organe und Einrichtungen der Rechtssicherheit, der inneren Angelegenheiten, der Grenz- und Zollbeh\u00f6rden.<\/span><\/p>\n
Es ist untersagt, private oder \u00f6ffentliche Organisationen zu gr\u00fcnden, die unabh\u00e4ngig Untersuchungen durchf\u00fchren und andere Aufgaben \u00fcbernehmen zum Kampf gegen Kriminalit\u00e4t auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Die \u00f6ffentlichen Vereinigungen d\u00fcrfen die staatlichen Vollzugsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen in der Einhaltung und dem Schutz von Recht und Ordnung sowie Rechten und Freiheiten der B\u00fcrger der Tschetschenischen Republik, auf Grundlage der Gesetze der Tschetschenischen Republik.<\/span><\/p>\n
Artikel 110.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Generalstaatsanwalt der Tschetschenischen Republik und die ihm untergeordneten Staatsanw\u00e4lte kontrollieren die Einhaltung der Gesetze der Tschetschenischen Republik und anerkannter internationaler Rechtsvorschriften durch alle Staatsorgane (mit Ausnahme der Legislative und Exekutive), durch gesellschaftliche Vereinigungen, deren Vertreter, seitens der B\u00fcrger, \u00fcberall, ohne Abweichung, mit dem Ziel der Ausf\u00fchrung und Anwendung der Gesetze und Rechtsvorschriften.<\/span><\/p>\n
Der tschetschenische Generalstaatsanwalt wird f\u00fcr eine Amtszeit von 5 Jahren durch das Parlament gew\u00e4hlt. Die Staatsanw\u00e4lte werden durch den Generalstaatsanwalt ernannt und durch das Parlament genehmigt.<\/span><\/p>\n
Die Zusammensetzunge und Aufgaben des Staatsanwaltsb\u00fcros der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich geregelt.<\/span><\/p>\n
Artikel 111.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde der Tschetschenischen Republik sowie ihre Organe sch\u00fctzen, gem\u00e4\u00df ihrer Befugnisse, das Verfassungssystem der Tschetschenischen Republik, die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t, die Staatsinteressen und die territoriale Integrit\u00e4t der Republik. Der Vorsitzende der Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik ernannt.<\/span><\/p>\n
Die Organisationsstruktur und T\u00e4tigkeit der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde der Tschetschenischen Republik wird durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 112.<\/span><\/strong><\/p>\n
Der Untersuchungsausschuss der Tschetschenischen Republik und ihre Organe f\u00fchren Voruntersuchungen in allen F\u00e4llen auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik durch.<\/span><\/p>\n
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Tschetschenischen Republik wird durch das Parlament der Tschetschenischen Republik f\u00fcr einen Zeitraum von 5 Jahren ernannt.<\/span><\/p>\n
Die Errichtung und die T\u00e4tigkeit des Untersuchungsausschusses der Tschetschenischen Republik werden durch das Gesetz bestimmt.<\/span><\/p>\n
Artikel 113.<\/span><\/strong><\/p>\n
Rechtsbeistand f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen wird geleistet durch Anwaltskanzleien und andere freiwillige Anwaltsvereine, private Anwaltsfirmen und sonstige Personen, die eine Genehmigung f\u00fcr anwaltliche T\u00e4tigkeiten haben. Sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, kann anwaltlicher Beistand auch unentgeltlich erfolgen.<\/span><\/p>\n
Die Vorschriften zur Aus\u00fcbung von anwaltlichen T\u00e4tigkeiten in der Tschetschenischen Republik werden gesetzlich bestimmt.<\/span><\/p>\n
Teil 8. Schlussbestimmungen<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n
Artikel 114.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Hauptstadt der Tschetschenischen Republik ist Grosny. Die Symbole der Tschetschenischen Republik sind die Staatsflagge und das Wappen und werden auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen festgelegt.<\/span><\/p>\n
Die Nationalhymne der Tschetschenischen Republik wird durch Beschluss des Parlaments der Tschetschenischen Republik genehmigt.<\/span><\/p>\n
Artikel 115.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Verfassung der Tschetschenischen Republik kann durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Beteiligten im Parlament der Tschetschenischen Republik angenommen und abge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n
Ein \u00c4nderungsantrag zur Verfassung kann nur durch Mitglieder eingereicht werden, die gesetzgebende Rechte haben gem\u00e4\u00df der Verfassung.<\/span><\/p>\n
Artikel 116.<\/span><\/strong><\/p>\n
Die Verfassung tritt am Tage ihrer Genehmigung durch das Parlament der Tschetschenischen Republik in Kraft.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Verfassung der Tschetschenischen Republik Itschkeria<\/p>\n
Angenommen am: 12 M\u00e4rz 1992
\nPr\u00e4ambel
\n Nach dem Willen des Allm\u00e4chtigen dr\u00fcckt das Volk der Tschetschenischen Republik die Bestrebung des tschetschenischen Volkes aus, geleitet von den Ideen des Humanismus und dem …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":2,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"class_list":["post-62","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":661,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62\/revisions\/661"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/waynakh.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}