Ende 2012 wurde er aus Wien nach Moskau abgeschoben, nun wurde Danial M., der vor seiner neuerlichen Verfolgung gewarnt hatte, in Russland zu 15 Jahren Straflager verurteilt.<\/p>\n
Wien\/Grosny – Die kommenden dreizehneinhalb Jahre wird der Tschetschene Danial M., einst Asylwerber in \u00d6sterreich, in einer russischen Strafkolonie verbringen. In einem jener lager\u00e4hnlichen Gef\u00e4ngnisse, in denen laut der Journalistin und Russland-Expertin Susanne Scholl “Tschetschenen ein besonders schweres Leben haben”.<\/p>\n
In der Strafkolonie erwarten den 38-J\u00e4hrigen, der im November 2012 trotz Warnungen von Fl\u00fcchtlingshelfern aus Wien nach Moskau abgeschoben worden war, “Besserungsarbeit und Freiheitsstrafe im Verh\u00e4ltnis drei zu eins”. So besagt es der russische Richterspruch vom 29. September 2014 wegen “Bandenbildung” und “illegalen Waffentragens”: Zwei laut Scholl gegen politische Widersacher des tschetschenischen Oberhaupts Ramsam Kadyrow h\u00e4ufig erhobene Anschuldigungen.
\nVerwandter half Maschadow<\/p>\n
Dass ihm in Russland eine solche Verurteilung drohe, hatte der in Vorarlberg mit einer asylberechtigten Tschetschenin verheiratete Mann w\u00e4hrend seiner vier Asylverfahren in \u00d6sterreich immer wieder vorgebracht. Ein Verwandter von ihm sei ein Kurier des inzwischen toten Rebellenf\u00fchrers Aslan Maschadow gewesen. Die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten ihn mit diesem Verwandten in Verbindung gebracht und ihn mehrfach brutal verh\u00f6rt, hatte er erz\u00e4hlt.<\/p>\n
Auch habe er zwei verletzte Rebellen bei sich daheim in Dagestan aufgenommen, was einer der beiden sp\u00e4ter w\u00e4hrend einer Befragung zugegeben habe. Daher werde in Russland aus politischen Gr\u00fcnden gegen ihn ermittelt.<\/p>\n
“Widerspr\u00fcchliche Angaben”<\/strong><\/p>\n Allein, die Richter glaubten ihm nicht. Im Oktober 2010 lehnte ein Wiener Asylsenat das Schutzbegehren Danial M.’s wegen “widerspr\u00fcchlicher Angaben” ab und sprach gleichzeitig seine Ausweisung aus: Es best\u00fcnden “keine stichhaltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme”, dass M.’s Freiheit wegen seiner politischen Ansichten bedroht sei, meinte er.<\/p>\n In der Folge scheiterten auch Versuche, die Abschiebung in letzter Minute zu verhindern. Ende November 2012 wurde der Tschetschene in Bregenz mit Gewalt von Frau und Kind weggeholt und in ein Flugzeug verfrachtet, das ihn nach Moskau brachte; mit demselben Flug wie der Tschetschene Rasambek I., der gleich nach der Landung auf Grundlage eines alten Haftbefehls wegen Autodiebstahl festgenommen wurde und – wie DER STANDARD berichtete – seit nunmehr \u00fcber einem Jahr spurlos verschwunden ist.<\/p>\n Umsont geschwiegen<\/strong><\/p>\n Danial M. war in Moskau nur wenige Tage nach Rasambeks I. inhaftiert worden. Seit damals war der 38-J\u00e4hrige durchgehend in Haft. Laut seinem \u00f6sterreichischen Rechtsberater, Michael Genner, hatte M.’s Frau auf ein mildes Urteil gehofft und daher zum Verfahren bisher geschwiegen: “Umsonst, wie sich jetzt herausstellt.”<\/p>\n M.’s Verurteilung weise klar darauf hin, dass \u00d6sterreich in diesem Fall gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention versto\u00dfen habe, meint indes Heinz Patzelt, Sprecher von Amnesty in \u00d6sterreich. Das Refoulement-Verbot untersagt, Menschen in Staaten zur\u00fcckzuschicken, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist. Letzteres, so Patzelt, sei in diesem Fall passiert: “Die Republik ist nun zu Schadensbegrenzung verpflichtet. Die Haftumst\u00e4nde m\u00fcssen konsularisch genau beobachtet werden”, sagt er.<\/p>\n