{"id":760,"date":"2014-07-09T14:03:02","date_gmt":"2014-07-09T11:03:02","guid":{"rendered":"http:\/\/waynakh.com\/de\/?p=760"},"modified":"2014-07-10T14:05:00","modified_gmt":"2014-07-10T11:05:00","slug":"scheingericht-in-tschetschenien-verurteilt-ruslan-kutaev-zu-vier-jahren-haft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/waynakh.com\/de\/2014\/07\/09\/scheingericht-in-tschetschenien-verurteilt-ruslan-kutaev-zu-vier-jahren-haft\/","title":{"rendered":"Scheingericht in Tschetschenien verurteilt Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Rechtsanwalt Petr Zaikin berichtet, dass ein Scheingericht der Stadt Urus-Martan im von Russland besetzten Tschetschenien den Pr\u00e4sidenten der Versammlung der kaukasischen Nationen Ruslan Kutaev am 7. Juli 2014 zu vier Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt hat, aufgrund einer Klage bez\u00fcglich des illegalen Besitzes von Drogen, die laut Menschenrechtsaktivisten offensichtlich gef\u00e4lscht ist. Das Gericht hat Kutaev f\u00fcr einen Zeitraum von einem weiteren Jahr verboten, an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten teilzunehmen.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nur wenige Tage vor seiner Festnahme am 20. Februar 2014 hatte Ruslan Kutaev eine wissenschaftliche Konferenz in Grosny einberufen mit dem Namen &#8220;Deportation des tschetschenischen Volkes. Was war es und kann man es vergessen?&#8221; zum 70. Jahrestag der Deportation des gesamten tschetschenischen und inguschischen Volkes nach Kasachstan und Zentralasien &#8211; auf Anordnung vom damaligen Sowjetf\u00fchrer Josef Stalin. Anl\u00e4sslich dieser Konferenz hatte Kutaev den Zorn des Pro-Kreml-F\u00fchrers Ramsan Kadyrow auf sich gezogen. Kutaev kritisierte eine Verordnung, die dieser vor 2 Jahren erlie\u00df und welche besagte, dass der Gedenktag der Deportation fortan nicht am eigentlichen Tag (23. Februar), sondern Anfang Mai zeitgleich mit dem Todestag seines Vaters Achmad Kadyrow stattfinden solle, der 2004 bei einem Bombenangriff ums Leben kam.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Laut der Marionetten-Staatsanwaltschaft wurde der 56 Jahre alte Ruslan Kutaev am 20. Februar 2014 auf einer Stra\u00dfe in der Stadt Gekhi im Bezirk Urus-Martan (s\u00fcdwestlich von Grosny) festgenommen, weil er sich &#8220;seltsam&#8221; verhielt. Bei einer Durchsuchung seiner Person fanden sie angeblich 3 Gramm Heroin. Kutaev und andere Zeugen sagen jedoch aus, dass er in der Wohnung von Freunden festgenommen wurde, bei denen er zu Besuch war. Eine Untersuchung h\u00e4tte nicht stattgefunden, bis sie wegfuhren. Was noch wichtiger ist, die sechs Zeugen der Marionetten-Staatsanwaltschaft, die behaupten, bei Kutaevs Verhaftung anwesend gewesen zu sein, haben widerspr\u00fcchliche Aussagen vor dem Scheingericht gemacht. W\u00e4hrend sich alle einig dar\u00fcber waren, wie das Wetter an diesem Tag war, konnte keiner von ihnen sagen, wer die Verhaftung von Kutaev angeordnet hatte und ob sie in der Gegend, in welcher Kutaev festgenommen wurde, zu Fu\u00df oder in einem Fahrzeug von Kadyrows bewaffneten Gangstern unterwegs waren. Sie waren auch nicht in der Lage, das P\u00e4ckchen Heroin zu beschreiben, welches sie angeblich bei Kutaev fanden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach seiner Verhaftung wurde Ruslan Kutaev nicht zur \u00f6rtlichen Polizeistation des pro-russischen Regimes in Urus-Martan gebracht, sondern nach Grosny, wo er in der Gegenwart des pro-russischen sogenannten tschetschenischen Vize-Innenministers Apti Alaudinov und Kadyrows Verwaltungsleiter Magomed Daudov befragt wurde. Daudov hatte Kutaev nach der Konferenz zum Gedenken an die Deportation angerufen und ihn aufgefordert, sich f\u00fcr eine Befragung bei ihm zu melden &#8211; eine Aufforderung, die Kutaev ignorierte, da er es f\u00fcr peinlich hielt, der Aufforderung sofort nachzukommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In seiner Aussage am 7. Mai 2014 \u00e4u\u00dferte Ruslan Kutaev, dass er nach seiner Festnahme von hochrangigen pro-russischen Beamten in Gegenwart ihrer Bodyguards &#8220;brutal zusammengeschlagen und getreten&#8221; wurde. Er hat die besagten Beamten nicht namentlich genannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend die meisten Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kutaev&#8217;s Verhaftung auf seine \u00f6ffentliche Kritik an Kadyrow zur\u00fcckf\u00fchrten und\/oder seine Weigerung, sich sofort zum Verh\u00f6r in Kadyrows B\u00fcro zu melden, sieht Kutaev selbst die Repressalien gegen ihn als Teil eines deutlichen Trends, \u201eeine klare Tendenz zur Diskreditierung von politischen und \u00f6ffentlichen Personen, die die pro-russische Verwaltung kritisieren\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erinnern wir uns daran, dass Ruslan Kutaev ein bekannter Aktivist der Zivilgesellschaft in der von Russland besetzten Tschetschenischen Republik Itschkeria ist. Kutaev diente als Stellvertreter Aslan Maschadows, dem damals amtierenden Premierminister der \u00dcbergangsregierung, die nach der Unterzeichnung der Chassawjurt-Vereinbarung im August 1996 gebildet wurde und die den Krieg von 1994 bis 1996 beendete. Er fungierte zudem als Berater Maschadows, nachdem dieser im Januar 1997 zum Pr\u00e4sidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria gew\u00e4hlt wurde. Er war einer der beiden Vorsitzenden der Gesellschaft f\u00fcr Russisch-Tschetschenische Freundschaft bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im Oktober 2006. Er ist derzeit Vorsitzender der Versammlung der kaukasischen V\u00f6lker und des Internationalen Komitees f\u00fcr Nordkaukasus-Probleme.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a9Waynakh Online<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff0000;\">RECHTLICHER HINWEIS<\/span><br \/>\n<em><span style=\"color: #000000;\">Alle Rechte sind vorbehalten. Die Vervielf\u00e4ltigung oder Verbreitung von Materialien und Inhalten (einschlie\u00dflich Teilausz\u00fcgen von Nachrichten, Artikeln, \u00dcbersetzungen) aus den Waynakh Online Webseiten ist untersagt. Die Wiedergabe mit Quellenangabe und einem aktiven Link ist vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gestattet.<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsanwalt Petr Zaikin berichtet, dass ein Scheingericht der Stadt Urus-Martan im von Russland besetzten Tschetschenien den Pr\u00e4sidenten der Versammlung der kaukasischen Nationen Ruslan Kutaev am 7. 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